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Britta Altenkamp, MdL: Der Fall Lügde – Das totale staatliche Versagen

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Datum:
3. Februar
Zeit:
19:30 bis 21:30
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Eine Mitgliederversammlung mit der SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp zum Missbrauchsskandal „Lügde“. Sie steht dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor.

Im Prozess um die unzureichende Akteneinsicht im Missbrauchsfall von Lügde hat das NRW-Verfassungsgericht in Münster den klagenden Landtagsabgeordneten heute (20.04.) in weiten Teilen Recht gegeben. Die KlägerInnen, darunter die Essener SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Kinderschutzkommission Britta Altenkamp, hatten den Gerichtsweg eingeschlagen, nachdem ihnen entscheidende Akten für die Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowohl durch das Innen- als auch das Justizministerium monatelang vorenthalten wurden. Dieses Vorgehen der Ministerien stufte das Gericht als verfassungswidrig ein.

Ziel des Untersuchungsausschusses sei nach wie vor, die gesamte Systematik des behördlichen Umgangs mit Fällen von Kindesmissbrauch zu durchleuchten, um die Schwachstellen und Fehlerquellen des Systems zu erkennen und beheben zu können. Dazu sei ein Gesamtbild der Aktenlage unabdingbar. Dieses Anliegen hat das Gericht bestätigt.

„Trotz des rechtlichen Erfolgs hätten wir uns allerdings gewünscht, dass eine gerichtliche Klärung nicht notwendig gewesen wäre. Wir hoffen nun, dass Justizminister Biesenbach und Innenminister Reul die Akten unverzüglich an den Untersuchungsausschuss liefern. Am Ende geht es vor allem um das Wohl unserer Kinder und die Verhinderung weiterer Fälle wie Lügde. Dieses Ansinnen sollte auch für die Landesregierung Anlass genug für die bestmögliche Zusammenarbeit sein.“, so Britta Altenkamp abschließend.

Anmeldung erforderlich (www.spd-holsterhausen.de; 0151-41846429). Es gilt 2G+ und Maskenpflicht.