Lade Veranstaltungen
  • Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.

Infostand – Zeit zum Gespräch

Details

Datum:
12. Mai
Zeit:
15:00 bis 18:00
Exportieren

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht – wir schaffen sie ab!

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Flächenland, das die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erzwingt. Diese Beiträge treffen tausende Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr. Sie bedrohen Existenzen, weil es um zehntausende Euro gehen kann, die Menschen mit kleinen Renten oder Durchschnittseinkommen nie und nimmer aufbringen können. Die CDU-geführte Landesregierung ignoriert diese Forderungen bislang und schaltet auf stumm. Deshalb bringen wir Anfang April erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag ein. Dafür brauchen wir Deine Unterstützung! 

Unser Ziel: Die Gebühren abschaffen! 

Die schwarz-gelbe Landesregierung verweigert seit Jahren die Abschaffung der Gebühren. Wir von der SPD haben eine klare Haltung dazu: Sie müssen weg. Anwohnerinnen und Anwohner werden mit hohen Preisen belastet, die für den Landeshaushalt nur einen kleinen Anteil bedeuten würden. Angesichts mehrerer hundert Millionen Euro, die im vergangenen Landeshaushalt übriggeblieben sind, kann sich das Land NRW diese Entlastung der Kommunen leisten.