Vertreter*innen der SPD Holsterhausen sind entsetzt über die mit Pyrotechnik entfesselte Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte in Essen während der Silvesternacht. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Benno Justfelder sieht in den Angriffen eine menschenverachtende Haltung gegenüber staatlichen Kräften, deren Aufgabe es ist, Menschen in Notlagen zu helfen, Brände zu löschen. „Es gibt nicht den einen Königsweg, um solche Gewaltexzesse zu verhindern. In den vergangenen Jahren ist das Strafrecht bei solchen Straftaten schon angepasst worden, die staatlichen Verfolgungsbehörden müssen nun in die Lage versetzt werden, solche Straftaten schneller und konsequenter zu verfolgen. Aber auch Produzenten von Pyrotechnik müssen mit in die Verantwortung genommen werden,“ hofft der Holsterhauser Sozialdemokrat auf Lernprozesse auf allen Seiten.
Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich nach den gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte fassungslos: „Dass die Arbeit der Feuerwehr und der Rettungs- und Hilfsdienste zum Teil nur unter Polizeischutz möglich war, ist absolut inakzeptabel und muss Konsequenzen für die Täter haben“, stellt deren Vorsitzender Ingo Vogel klar: „Ich verurteile im Namen der gesamten SPD-Fraktion solche Angriffe auf das Allerschärfste, es handelt sich hierbei nicht um Kleinigkeiten, sondern um Straftaten, die mit allen rechtlichen Mitteln geahndet werden müssen.“
Die von den Sozialdemokraten nicht zum ersten Mal ins Spiel gebrachten Böllerverbotszonen dürften kein Tabu sein. „Die Verwaltung sollte ernsthaft prüfen, ob nicht an einzelnen besonders auffälligen Stellen in dieser Stadt solche Zonen Sinn machen“, fordert Julia Klewin als ordnungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Mit dem Kommunalen Ordnungsdienst habe Essen durchaus die Möglichkeit, die Einhaltung solcher Auflagen auch zu kontrollieren. „Es geht hier aber ausdrücklich nicht darum, das private Böllern komplett zu verbieten, sondern es muss vielmehr darum gehen, die Einsatzfähigkeit der Rettungs- und Hilfsdienste auch in der Silvesternacht aufrecht zu erhalten und unsere Rettungskräfte vor solchen feigen Angriffen zu schützen“, so Klewin.
Ein Blick ins Ausland kann auch helfen bei einem Mix aus Lösungsvorschlägen:
Frankreich
In Frankreich ist das private Böllern in vielen Städten und Kommunen untersagt. Zwar existiert kein grundsätzliches Feuerwerksverbot, allerdings gibt es in vielen Gemeinden ein Verbot für Verkauf, Transport oder Besitz von Pyrotechnik, z.B. Paris oder die Grenzregion zu Deutschland, Elsass. Es hat Verbote für private Feuerwerke gegeben – nicht zuletzt auch wegen zahlreicher Brandstiftungen und Angriffe auf die französischen Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei. In Frankreich organisieren die Gemeinden selbst mal kleinere, mal größere Pyrotechnikshows.
Österreich und Schweiz
In den beiden Ländern gehört das Feuerwerk an Silvester ebenfalls zu den festen Traditionen. In einigen Gemeinden ist jedoch der Verkauf und das Abbrennen von Raketen und anderen Pyrotechnikprodukten verboten. In Österreich existiert sogar ein Pyrotechnikgesetz, das das Abbrennen von bestimmter Pyrotechnik innerhalb von Ortschaften verbietet, darunter auch in der Hauptstadt Wien.
Italien
In Italien gibt es Einschränkungen beim Verkauf von Feuerwerkskörpern aber kein Verbot. Die Regeln für das private Abbrennen von Pyrotechnik sind strenger als in Deutschland. In vielen Regionen und Städten wie Rom ist das Abbrennen von Feuerwerken verboten. Trotz dieser Regelungen werden auch in Italien an Silvester immer wieder kleine Feuerwerke gezündet, ohne dass die Behörden einschreiten.
Irland
Auf der grünen Insel ist der Verkauf von Feuerwerkskörpern ebenfalls stärker eingeschränkt. Hier sind nur kleine Knaller der Kategorie F1 erlaubt. Statt eines großen privaten Feuerwerks gibt es in Irland meist eher ein kleines Tischfeuerwerk.