Thomas Kutschaty: Entlastungen des Bundes sind schnell spürbar und gerecht

Sehr gute Nachrichten für Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung reagiert entschieden auf steigende #Energiepreise. Vom #Entlastungspaket des Bundes werden auch die Menschen in #NRW spürbar profitieren.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die #Ukraine verschärft die Lage am Energiemarkt weiter und treibt die Kosten für #Strom, #Lebensmittel, #Heizung und #Mobilität in die Höhe. Das droht zu einer echten Belastung für die Bürger:innen zu werden.

Klar ist: Die Bundesrepublik muss schnellstmöglich unabhängig von russischer Energie werden! Klar ist auch: Wir müssen die Bürger:innen entlasten! Unsere Regierung unter Führung von Olaf Scholz wird nicht zulassen, dass das Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in #Deutschland haben wird.

Die Koalition hat sich auf ein umfassendes zweites #Entlastungspaket geeinigt, um den gestiegenen Energiepreisen zu begegnen und Bürger:innen zu entlasten. Die Maßnahmen im Überblick:

  • Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige bekommen einen einmaligen Zuschuss von 300 € brutto zum Gehalt. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.
  • Ergänzend zum Kindergeld bekommen Familien für jedes Kind einen Einmalbonus von 100 Euro. Dieser wird über die Familienkassen ausgezahlt und auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
  • Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger:innen von Sozialleistungen wird um 100 Euro erhöht.
  • Bus und Bahn sind eine umweltfreundliche Alternative zum Pkw: Für 90 Tage führen wir ein Ticket für 9 Euro/Monat ein. Wir erhöhen die Regionalisierungsmittel so, dass die Länder dies organisieren können.
  • Befristet für drei Monate werden wir die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß absenken. Wir stellen sicher, dass die Absenkung an die Verbraucher:innen weitergegeben werden.
  • Wir unterstützen die Beschaffung von Flüssiggas und alle Möglichkeiten, um kurzfristig die Erdgasbeschaffung in anderen Ländern zu steigern.
  • Wir treiben internationale Lieferpartnerschaften in der Wasserstoffwirtschaft voran. Wir wollen die Bürger:innen und die Wirtschaft für das Thema Energiesparen sensibilisieren.Ab 2024 soll jede neue eingebaute Heizung 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

    Haus- und Wohnungseigentümer:innen soll es leichter gemacht werden, alte Heizungsanlagen auszutauschen.

    Was bereits im 1. Entlastungspaket beschlossen wurde:

  • Wir senken die Stromkosten durch vorzeitige Abschaffung EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022.
  • Wir heben den Arbeitnehmerpauschbetrag an.
  • Wir heben die Fernpendler-Pauschale an.
  • Wir erhöhen den Heizkostenzuschuss.