Die Pandemie hat uns wieder stärker im Griff. Seit heute gilt in NRW flächendeckend 2G für Gastronomie, Weihnachtsmärkte und andere Aktivitäten. In Clubs und Diskotheken gilt 2Gplus, heißt ein tagesaktueller negativer POC-Schnelltest ist zusätzlich nötig. Am Arbeitsplatz ist 3G. Für Ungeimpfte wird es langsam ungemütlich in NRW. Auch im Landtag gilt 3G. Landtagsabgeordnete und MitarbeiterInnen werden streng kontrolliert, selbst beim Betreten des Plenarsaals.
„Die Ampel steht“, hat der designierte Kanzler, Olaf Scholz gestern bei der Präsentation des Koalitionsvertrages verkündet. Und tatsächlich stellt dieser Koalitionsvertrag nach erster Durchsicht wirklich einen mutigen Aufbruch dar. Mir als Familienpolitikerin gefällt natürlich besonders, dass es eine Kindergrundsicherung ab 2024 geben soll und bis dahin erhalten die Familien in Transferleistungsbezug echte materielle Aufstockung pro Kind. Damit geht für mich eine lang geführte Diskussion auf die politische Zielgerade. Ich bin begeistert!
Angetan bin ich auch vom sozialpolitischen Kapitel. Wenn die verabredeten Ziele wirklich so um-gesetzt werden, haben wir die Abkehr von der Hartz-Gesetzgebung wirklich endlich vollzogen und schlagen ein neues Kapitel des Deutschen Sozialstaatssystem auf.
Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.November 2021: Mehr finanzielle Unterstützung für Frauenhäuser!
In Deutschland erfährt jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Coronapandemie hat die Situation in den Haushalten zusätzlich verschärft: In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2020 die Fälle von häuslicher Gewalt im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 Prozent angestiegen. Diese Zahlen zeigen: Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Schon seit Jahren ist die Situation in den Frauenhäusern in NRW angespannt. Derzeit stehen nur noch sehr wenig freie Plätze zur Verfügung. Die räumlichen Möglichkeiten, betroffene Frauen aus ihrer häuslichen Umgebung zu holen, ist inzwischen nicht immer gegeben. Die Folgen für die betroffenen Frauen sind katastrophal. Wir fordern, dass Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Landesregierung muss eine solide Finanzierung der Frauenhilfestrukturen schnellstmöglich sicherstellen.
Familien allein gelassen? – Situation und Entwicklung von Familien in Nordrhein-Westfalen
Die Zukunft liegt auf ihren Schultern: Familien sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Doch wie ist es um ihre Situation in Nordrhein-Westfalen bestellt? Gibt es eine positive Entwicklung ihrer Lebenssituation? Dies und mehr wollten wir von der Landesregierung wissen. Nun liegt die Antwort auf unsere Große Anfrage vor und zeigt deutlich: Familien in NRW benötigen ein festeres Fundament – mit mehr Zeit, mehr Geld und einer guten Infrastruktur.
Zeit, Geld und Infrastruktur – ein solides Fundament für Familien
Politik muss die Voraussetzungen schaffen, damit Familien sich vor allem auf eins konzentrieren können: Familie zu sein. Dafür braucht es eine bedarfsgerechte und gebührenlose Betreuung, aber auch eine Stärkung der Familienhilfe. Nicht nur Corona wirkte und wirkt weiter wie ein Brennglas auf die sozialen Missstände in Deutschland und hat die Problemlagen weiter verschärft. Während der Pandemie wurden Kinder wieder zur Privatsache, Familien waren und sind bis heute viel auf sich allein gestellt. Elternschaft hat sich in der Pandemie weiter intensiviert. Eltern und Kinder waren über einen langen Zeitraum mit sich allein und mussten – oft auf engem Raum – miteinander auskommen. Das Gefühl, der eigenen Rolle als Eltern nicht gerecht werden zu können, kann zu Überforderung und im schlimmsten Fall zum Burn-out führen. Familien brauchen mehr Unterstützung. Deshalb fordern wir unter anderem Familienbüros, die als zentrale Anlaufstelle Unterstützung aus einer Hand bieten können.
Super-Gau im Regionalverkehr: Aus für Abellio in NRW
Im Regionalbahnverkehr in NRW drohen massive Ausfälle. Denn das Verkehrsunternehmen Abellio wird seinen Betrieb in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich zum 1. Februar 2022 einstellen. Die ursprüngliche Finanzierung der Abellio trägt sich nicht und in den bisherigen Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden konnte offenbar keine Einigung bezüglich einer finanziellen Lösung erzielt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, aus ihrer Zuschauerrolle herauszutreten: Im Rahmen ihrer Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge sie aktiv die flächendeckende Versorgung der Menschen mit Mobilitätsangeboten im Land sicherstellen. Dabei muss es auch um die etwa 1060 Mitarbeitenden von Abellio in NRW gehen. Diese haben in einem offenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landesverkehrsministerin Ina Brandes bereits die Dramatik der Lage deutlich gemacht. Wir fordern, dass das Land dazu beitragen muss, einen reibungslosen Übergang zu neuen Anbietern auf den Abellio-Strecken zu ermöglichen. Denn klar ist auch: Ohne das Knowhow der vielen Fachkräfte, die bislang für Abellio arbeiten, wird die kurzfristige Umstellung zum 1. Februar auf keinen Fall gelingen.
Für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe der älteren Generation
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden immer älter und der Pflegebedarf steigt: Während die Babyboomer-Generation in den nächsten fünf Jahren ins Rentenalter eintritt, wird bei einer immer älter werdenden Gesellschaft gleichzeitig die Pflegebedürftigkeit bei vielen Menschen steigen. Hier besteht schon im Vorfeld der Pflegebedürftigkeit großer Beratungsbedarf, der durch die vorhandenen Strukturen nicht gedeckt wird. Präventive und gesundheitsfördernde Beratungsangebote können einen wichtigen Beitrag leisten, um eine Pflegebedürftigkeit und Vereinsamung zu vermeiden oder hinauszuzögern. Rheinland-Pfalz hat das Modell der GemeindeschwesterPlus erprobt: Erfahrene Pflegefachkräfte, sind in allen Kommunen zentral ansprechbar, beraten und vermitteln Kontakte.
In Nordrhein-Westfalen wird der Anteil der Generation 60+ stark ansteigen. Vor allem im Ruhrgebiet wird die Bevölkerung immer älter. Hier soll der Anteil der über 65-jährigen bis zum Jahr 2030 bei einer Gesamtanzahl von 5,1 Millionen Menschen bei 28,09% liegen. Damit ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt zu Hause leben und bleiben sozial aktiv, fordern wir in unserem Antrag, dieses Modell auch für die Menschen in NRW einzuführen.
Pflegekammer NRW: Urabstimmung aller Pflegekräfte jetzt!
In Nordrhein-Westfalen soll eine Pflegekammer eingerichtet werden, in der Pflegekräfte verpflichtend Mitglieder wären. Dagegen laufen viele von ihnen Sturm. Wir schließen uns ihrer Forderung an: Die von den Pflegekräften geforderte Vollbefragung über die Pflegekammer NRW muss umgehend nachgeholt werden.