Nun ist die mit Spannung erwartete Bundestagswahl vorbei und der SPD-Balken ist nach gefühlt ewigen Zeiten mal wieder nach oben gegangen. Was für eine Freude! Seit gestern ist klar, dass es zunächst Sondierungen einer Ampel geben wird. Ich vertraue auf das Verhandlungsgeschick von Olaf Scholz und unserem Verhandlungsteam, dass die Sondierungen schnell in Koalitionsverhandlungen münden werden. Die WählerInnen erwarten schnelle Ergebnisse und nicht wieder ein halbes Jahr Hängepartie, wie 2017. Die Startvoraussetzungen für die Landtagswahl in NRW sind jedenfalls durch das Bundestagswahlergebnis beflügelt worden und die Stimmung ist jetzt deutlich besser in der Partei. Dazu mag auch die Nominierung von Hendrik Wüst als Ministerpräsident durch die CDU beigetragen haben. Der Weg dahin war etwas holprig und auch die CDU in NRW liefert jedenfalls kein Bild der Geschlossenheit. Offensichtlich hat die CDU einige Tage gebraucht, um sich auf die einzig mögliche Variante zu verständigen. Denn der Ministerpräsident muss aus der Mitte des Landtags gewählt werden, damit Mitglied des Landtags sein. Und da ist es schon erstaunlich, wie schwer sich die CDU getan hat, Hendrik Wüst zu benennen. Der Kandidat der SPD steht nun schon seit einiger Zeit fest, Thomas Kutschaty. Es kann uns als SPD in der Auseinandersetzung nützlich sein, dass unser Spitzenkandidat schon länger auf dem Platz ist. Das ist eine der Lehren aus der Bundestagswahl! Stand heute sind unsere Chancen in NRW gestiegen. Wenn die Partei geschlossen hinter Thomas steht, dann werden wir auf dem Ergebnis der Bundestagswahl positiv aufbauen können und die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen können.
Hochwasserkatastrophe: Schnelle Hilfen & Lehren ziehen
Mittlerweile liegt die Hochwasserkatastrophe zwölf Wochen zurück. Die dramatischen Folgen sind immer noch spürbar und noch lange nicht überwunden. Wieder einmal zeigt sich: Das Krisenmanagement der Landesregierung ist mangelhaft. Viele betroffene Bürgerinnen und Bürger sind angesichts des Online-Antragsverfahrens frustriert. Die Förderrichtlinien scheinen zudem nicht ausreichend. Dabei benötigen die Betroffenen in den Städten und Gemeinden vor Ort diese
finanzielle Unterstützung dringend. Die betroffenen Kommunen haben einen weiteren Hilferuf gesendet!
Wir wollen, dass die Menschen in den Hochwassergebieten in ihren Ängsten und Sorgen professionell begleitet werden. Deswegen fordern wir eine psycho-soziale Betreuung.
Für Schülerinnen und Schüler: Förderoffensive
Die Corona-Pandemie hat erhebliche Einschränkungen mit sich gebracht – besonders für Kinder und Jugendliche. Die vorübergehenden Schulschließungen hatten erhebliche Auswirkungen auf das soziale Miteinander, die Entwicklung von Kompetenzen und den Erwerb von schulischen Lerninhalten. Die Folgen werden unsere Kinder und Jugendlichen noch lange begleiten. Wir fordern daher eine Förderoffensive: Mit einem freiwilligen Programm sollen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, Lernrückstände aufzuholen. Eine enge Verzahnung mit dem Ganztag sowie eine ausreichende Personalversorgung sind dafür unverzichtbar.
Für mehr Kreislauf in der Wirtschaft
Der weltweite Verbrauch von Rohstoffen hat sich zwischen 1970 und 2017 nahezu verdreifacht. Rohstoffmangel ist schon zur Wirklichkeit geworden – zum Beispiel im Bereich der Metalle. Deshalb müssen wir uns auf eine zirkuläre Wertschöpfung konzentrieren: So können technologische Innovationen dazu beitragen, den Verbrauch zu senken und bereits genutzte Stoffe wiederzuverwerten. Mit unserem Antrag fordern wir daher eine umfassende Rohstoffstrategie für NRW sowie darauf aufbauend einen Masterplan, um die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben.
Fit für Demokratie durch mehr politische Bildung
Eine Studie des Jüdischen Weltkongresses stellte zuletzt fest, dass rund 25 Prozent der Deutschen antisemitische Gedanken hegen. Dass Antisemitismus noch tief in Deutschland verankert ist, zeigt auch der zuletzt bekannt gewordene antisemitische Vorfall gegenüber dem Sängers Gil Ofarim in einem Leipziger Hotel.
Das zeigt: Es reicht nicht mehr aus, auf die Gefahr von Rechtsextremismus und Antisemitismus hinzuweisen. Jetzt ist Zeit, zu handeln!
Dafür brauchen wir politische Bildung, die von der Kita bis zur Hochschule, aber auch im Alltag für Ausgrenzung und Diskriminierung sensibilisiert. Diese und weitere Forderungen haben wir in unserem Antrag „Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken“ formuliert.
+++Veranstaltungshinweise+++
Von Grund auf fair
Auf unserer Zukunftskonferenz am Dienstag, den 02. November 2021, wollen wir unsere Ideen für den Neustart in der Wohnungspolitik diskutieren. Die Veranstaltung findet im Landtag ab 18.30 Uhr statt.
Nach dem Applaus: der Mensch im Mittelpunkt
Eine Woche später laden wir euch zu einer weiteren Zukunftskonferenz am Montag, den 08. November 2021, ebenfalls ab 18.30Uhr in den Rheinterrassen ein. Dort beleuchten wir das Thema rund um Pflege und Gesundheit.
Anmelden könnt ihr euch unter:
Britta Altenkamp MdL
britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de
Romina Eggert (Mitarbeiterin)
Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de