Schon während der Sommerpause haben sich die Umfragewerte des SPD-Bundeskandidaten deutlich verbessert und nun folgen die Werte für die SPD bei den Wahlprognosen unterschiedlicher Institute auch denen des Kanzlerkandidaten. In der Zwischenzeit haben wir bei allen Instituten die CDU überholt. Und mit jeder Umfrage wird auch die Laune der Mitglieder der CDU-Landtagfraktion schlechter und Nervosität macht sich breit. In dieser Plenarwoche war das deutlich zu spüren. Einstweilen hat der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, auf seine Teilnahme an den Plenartagen verzichtet. Der Einbringung des Haushalts ist er komplett ferngeblieben, was ein ziemlicher Affront dem Haushaltsgesetzgeber gegenüber ist. Mit Sicherheit war es der letzte Haushalt dieser schwarz-gelben Landesregierung und damit werden die weiteren Beratungen auch eine Bilanz der letzten fünf Jahre werden.
Hochwasserkatastrophe: Schnelle Hilfen & Lehren ziehen
Die dramatischen Folgen der Hochwasserkatastrophe im Juli sind noch lange nicht überwunden. Viele Menschen haben Verwandte, Freunde und ihr Heim verloren und stehen vor dem Nichts. 49 Menschen starben durch die bislang größte Naturkatastrophe in unserem Land. So wie es auch Olaf Scholz gesagt hat, die immensen Schäden kann niemand alleine bewältigen – was wir als Politik leisten können, sind zumindest eine finanzielle und materielle Unterstützung. Daher ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die betroffenen Gebiete erforderlich. Familien, Vereine, Unternehmen und Kommunen brauchen Unterstützung beim Wiederaufbau.
Wir müssen versuchen, dass sich eine derart schlimme Katastrophe nicht wiederholt und benötigen daher Maßnahmen für eine bessere Vorbeugung. Wir fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, um das Geschehene aufarbeiten zu können.
Kinder und Jugendlichen die Chance zur Mitbestimmung geben
Wie kann Politik Voraussetzungen und Strukturen schaffen, um ihnen mehr Beteiligung und Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche ermöglichen? Denn junge Menschen sind frustriert und fühlen sich nicht ernst genommen. Gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen haben wir im August diskutiert, wie eine eigenständige und einmischende Kinder- und Jugendpolitik aussehen sollte. Die daraus entstandenen Ideen und Maßnahmen haben wir diese Woche im Plenum eingebracht.
Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung – mehr Ganztag
Kinder und Jugendliche, die regelmäßig an guten Ganztagsangeboten teilnehmen, lernen erfolgreicher. Wir setzen uns deswegen für eine Ganztagsoffensive ein – mit einheitlichen Standards für Qualität, Räume und Personal. Der Ganztag muss beste Bildungschancen bieten und endlich einen klaren Bildungsauftrag erhalten.
Dafür bedarf es unter anderem sicherer Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten und der Gebührenfreiheit für Familien.
Mehr Unterstützung für kommunale Impfangebote
Seit Ende August hat die Stadt Duisburg rund 2.500 Schülerinnen und Schüler mit Shuttle-Bussen ins Impfzentrum gefahren. Doch das Land will dafür die Kosten in Höhe von 27.000 Euro nicht übernehmen. Wir finden, dass derartige Impfaktionen aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert werden sollten – dazu haben wir am Freitag eine aktuelle Stunde beantragt. Kinder und Jugendliche haben in der Krise schon genug zurückgesteckt.
Teilhabe statt Ausgrenzung – mit der doppelten Staatsbürgerschaft
Über 60 Jahre lang in Deutschland malochen, aber in der Wahlheimat nicht wählen dürfen? Das ist Realität für viele Menschen – insbesondere aus der ersten Einwanderungsgeneration. Diese politische Ausgrenzung wollen wir nicht länger hinnehmen: Wir fordern die doppelte Staatsbürgerschaft für alle sowie erleichterte Einbürgerungsbedingungen für die Menschen dieser ersten Generation.
Günstigen Wohnraum für Studierende fördern
In NRW leben nur sieben Prozent der Studierenden in einem öffentlich geförderten Wohnheim. Gerade für Studierende ist günstiger Wohnraum immer knapper. Wir fordern daher in unserem Antrag unter anderem mehr öffentliche Zuschüsse für Wohnheimneubauten. Außerdem benötigen die Studierendenwerke kostengünstige Grundstücke, auf denen neue Unterkünfte entstehen können.