Jetzt kommt die Impfkampagne endlich etwas in Gang und natürlich beginnt gleich die Diskussion über sogenannte Privilegien für Geimpfte. Ich bin froh, dass jetzt die Hausärzte auch endlich in die Impfkampagne mit einbezogen wurden. Leider hat die Landesregierung gleich wieder für Chaos gesorgt, indem sie Chronisch Kranke, die eigentlich von den Hausärzten geimpft werden sollten, nun doch auch über die Impfzentren versorgen lassen will, allerdings nur mit Attesten durch ihre Hausärzte. Das führt nicht zur Beschleunigung der Impfungen von Chronikern, sondern vor allem zu mehr bürokratischen Aufwand bei den Hausärzten und Verunsicherung bei den Betroffenen. Ab Ende Mai sollen dann Personen der Prioritätsgruppe 3 geimpft werden können und danach werden die Priorisierungen bei der Vergabe von Impfterminen aufgehoben. Dann spätestens werden Impfungen auch durch Betriebsärzte möglich. Ich bin überzeugt, dass es richtig war bei knapper Impfstoffverfügbarkeit in Prioritätsgruppen vorzugehen. Ebenso bin ich aber überzeugt, dass dies bei den Impfstoffmargen, die im Mai, Juni und darüber hinaus in Aussicht gestellt werden, entbehrlich ist.
Es ist aber nötig, dass die Impfkampagne in den nächsten Wochen deutlich flexibler wird. Ich glaube, dass es auch in Essen Stadtteile gibt, in denen die Impfbereitschaft, auch aus Mangel an Informationen nicht besonders hoch ist. Deshalb haben wir in dieser Plenarwoche die Landesregierung aufgefordert, Konzepte vorzulegen, wie in Großsiedlungen und besonders benachteiligten Quartieren den Bewohner*innen ein aufsuchendes Impfangebot gemacht werden kann.
Die Frage, wann die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte zurück genommen werden können, hängt also unmittelbar mit der Zahl der durchgeimpften Menschen zusammen. Bis dahin müssen sich noch alle an die Hygiene- und Testvorgaben halten.
Die Arbeit von morgen sozial gerecht gestalten
Die rasante Entwicklung in der Arbeitswelt bedingt durch die Digitalisierung und den notwendigen Klimaschutz haben besonders während der Corona-Pandemie nochmal Fahrt aufgenommen. Wir fordern in unserem Leitantrag daher einen Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für den Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung. Wir wollen im Rahmen der Offensive „Mitbestimmungsland NRW“ Gründungen von Betriebsräten fördern und 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz einrichten, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Jeder Beruf hat Wertschätzung, Leistungsgerechtigkeit und Sicherheit verdient. Deswegen fordern wir auch ein Bündnis für Tariftreue und flächendeckende Tarifverträge in allen Branchen. Da mehr als eine Million Menschen seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 ihren Job verloren haben und die Zahl Langzeitarbeitslosen um mehr als 300.000 gestiegen ist – müssen wir schon jetzt über gute Arbeit von morgen sprechen.
Die Kompaktinfo: https://www.spd-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2021/04/KompaktInfo_Gute_Arbeit_20210427.pdf
Unser Einsatz für die Jüngsten
Eine erfolgreiche Teststrategie für Kinder muss einfach und flächendeckend sein. Dabei sehen wir die sogenannten Lolli-Tests als zentralen Baustein für mehr Sicherheit in Kitas und Schulen, denn sie sind zuverlässig und simpel zu handhaben. Wir fordern in unserem Antrag außerdem, dass die Gebühren für Kita und Offene Ganztagsschule so lange auszusetzen, wie Betreuungszeiten aufgrund der Pandemie eingeschränkt sind. Wir müssen Kinder und Familien entlasten und Kitas zu sicheren Orten durch (Lolli)Tests, Impfen und Evaluation machen.
Förderoffensive für Schülerinnen und Schüler
Die Landesregierung hat immer noch nicht dazu gelernt und tut nach wie vor zu wenig, um Kindern und Jugendlichen in der Pandemie beste Lernbedingungen zu ermöglichen. Daher muss eine Förderoffensive für alle Schülerinnen und Schüler in NRW. Wir möchten, dass im Schuljahr 2021/22 zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche zur Verfügung gestellt werden, um auf freiwilliger Basis die Lernrückstände aufzuholen. Die Corona-Pandemie belastet Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung im besonderen Maße.
Ängste und Nöte von Studierenden ernst nehmen
Die besonderen Herausforderungen vor denen Studierende während der Corona-Pandemie stehen sind schwerwiegend: Studienabbrüche, Schulden und psychische Beschwerden. Das dritte Semester auf Distanz läuft bereits. Doch die Landesregierung nimmt die Ängste und Nöte der Betroffenen nicht ernst. Wir brauchen Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Wir fordern in unserem Antrag einen erleichterten Zugang zum BAföG, Unterstützung in Form von materieller und psychologischer Hilfe sowie endlich eine Perspektive für Studierende.