Der erste digitale Parteitag der Essener SPD ist reibungslos verlaufen und sorgte für manche Überraschung in der Antragsberatung. Die größte Überraschung war die Ablehnung der bisherigen Planungen für den Weiterbau der A 52 mit einer großen Mehrheit von 84%. Damit ist ein großer innerparteilicher Streitpunkt der letzten Jahre endlich beendet.
Die SPD Holsterhauser brachte zwei Anträge ein und unterstützte einen Antrag der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen (ASG). Alle drei Anträge erhielten deutliche Mehrheiten und werden nun von der SPD-Ratsfraktion in die Debatten des Rats eingebracht.
Die ASG Essen und die SPD Holsterhausen fordern in ihrem Antrag eine regionale Pflegefachkonferenz. Der Vorsitzende der Essener ASG, Steve Junkermann, verfolgt das Ziel „zur Vermeidung eines nachhaltigen Pflegekräftemangel müssen sich in viele lokalen Akteure Krankenhäuser, Heime, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Hoch-, Schulen und Ausbildungsstätten, Tarifpartner sowie lokale berufsständische Organisationen und ggf. weitere Player vernetzen. Die Konferenzteilnehmer informieren die Stadt und die Öffentlichkeit regelmäßig über die Entwicklung der Ausbildungsplatzzahlen und über den lokalen Fachkräftebedarf im Bereich Gesundheit. Die Konferenzteilnehmer entwickeln und initiieren gemeinsame Aktivitäten zur nachhaltigen Gewinnung von Auszubildenden. Die Konferenz soll der Stadt Essen und den Ausbildungsträgern aufzeigen, welche Angebote Bewerberinnen für die Pflegeberufe als unterstützend für eine Ausbildung in Essen wahrnehmen und was die Ausbildungsaufnahme verhindert. Ergänzend hierzu wird auch betrachtet, wie Fachkräfte im Anschluss an die Ausbildung in Essen gebunden werden können. Die Konferenz soll Möglichkeiten aufzeigen, mit welchen Maßnahmen die Wohnungssuche für Azubis unterstützt werden kann. Nur so lässt sich der Gesundheitsstandort in Essen langfristig sichern.“
Ein zweiter Antrag der SPD Holsterhausen fordert die SPD-Ratsfraktion auf, sich frühzeitig um vorhersehbare Veränderungen in der demografischen Entwicklung zu kümmern, um ein Chaos wie vor der letzten Kommunalwahl zu verhindern.
Im dritten Antrag fordern die Holsterhauser Sozialdemokrat*innen eine Wohnraumschutzverordnung für die Stadt Essen. Anlässlich einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Streit um die Vermietung von Wohnungen an Touristen über Plattformen wie Airbnb hat er ein klares Signal gesendet: Die EU-Länder dürfen regulierend eingreifen, solange sie dabei nicht unverhältnismäßig agieren. Die Bekämpfung des Wohnungsmangels ist ein „zwingender Grund des Allgemeininteresses“, heißt es in dem Luxemburger Urteil. Dabei geht es aber nicht nur um Airbnb sondern auch um Wohnungsvermietungen an Firmen, die für ihre Mitarbeiter*innen möblierte Wohnungen anmieten. Für Vermieter ein lukrativeres Geschäft als die Vermietung von Wohnungen. „Wir Holsterhauser Sozialdemokrat*innen möchten angesichts der mehr als angespannten Wohnungssituation in Essen erreichen, dass eine entsprechende Verordnung verabschiedet wird, damit Missbrauch vermieden und Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden. Die Regelung der Stadt Köln könnte Vorbild sein“, so Benno Justfelder.