Eine bemerkenswerte Plenarwoche unter Pandemie-Bedingen liegt hinter uns. Und es ist deutlich geworden, dass diese Landesregierung mit der Bewältigung der Corona-Krise restlos überfordert ist: Weder ist sie in der Lage eine Teststrategie zu entwickeln, noch hat sie erkennbar eine Idee, wie Schulen und KiTas aufrecht erhalten werden, wenn die Infektionszahlen weiter steigen. Schließlich ist deutlich geworden, dass sie auch noch keine Idee hat, welche Strategie sie beim Impfen verfolgen will bzw. hofft sie offensichtlich auf Vorgaben durch den Bund, wie den Menschen in NRW der Zugang zu den Impfungen verschafft werden kann, wenn denn ein Impfstoff zur Verfügung stehen wird.
Am Mittwoch unterrichtete die Landesregierung den Landtag zu den Entwicklungen der Pandemie in NRW. Landesgesundheitsminister Laumann, konnte nicht erklären, warum die Landesregierung die kostenlosen Testmöglichkeiten am Flughafen Düsseldorf einstellt. Obwohl immer mehr Gesundheitsämter signalisieren, dass sie mit ihren Test- und Nachverfolgungskapazitäten am Limit sind. Wie sollen dann noch die Quarantäneauflagen kontrolliert werden, für die Reiserückkehrer, die sich nicht auf eigene Kosten testen lassen wollen? Seit Montag sollen in den Seniorenzentren in NRW Schnelltest durchgeführt werden können, damit die Senioreneinrichtungen nicht wieder komplett geschlossen werden müssen. Leider fehlen in vielen Einrichtungen bis heute die notwendigen POC-Test-Sets, aber die bisher genutzten PCR-Test stehen auch nicht mehr für die Senioreneinrichtungen zur Verfügung. Seitens des Gesundheitsministers gab es keine klare Antwort, wie und wann diese Lücke geschlossen werden soll.
Den Mitarbeitenden in KiTas stehen noch bis Ende des Jahres 14-tägig PCR-Tests zur Verfügung. Wie aber, angesichts der Häufung von positiven Testergebnissen und den damit verbundenen Schließungen von Gruppen und kompletten KiTas, die Betreuungs-Garantie des Familienministers eingelöst werden soll, auch darauf blieb die Landesregierung eine Antwort schuldig. Mittlerweile haben 1000 der rund 9000 KiTas in NRW ihren Betrieb ganz oder teilweise einstellen müssen. Es gibt keinerlei Hinweise an die Träger, wie dieser Situation entgegengewirkt werden soll. Ohnehin ist der November der Monat für die KiTas mit den meisten krankheitsbedingten Ausfällen – da wirken dann die vielen Corona-Erkrankten und Quarantänefälle zusätzlich belastend. Schon bald wird sich zeigen, dass die Landesregierung bei den KiTas genauso konzeptlos und ratlos agiert, wie bei den Schulen. Leidtragende sind die Kinder und die Familien, die sich fragen, wie sie diese Belastung noch stemmen sollen.
Auch in Essen wird immer deutlicher, dass sich der Präsenzunterricht wird nicht mehr lange aufrechterhalten lassen. Die Stadt Solingen hatte für den Fall, dass mehr Schulen durch Quarantäne und Corona-Positive Schüler*innen und Lehrer*innen ganz oder teilweise vom Netz gehen müssen, hybride Unterrichtskonzepte und Lerngruppenteilungen mit den Solinger Schulleitungen entwickelt. Das NRW-Schulministerium hat die Umsetzung dieser Maßnahmen verboten, mit dem Hinweis, dass noch nicht genug Infektionen in den Solinger Schulen festgestellt worden sind. Somit es also auch noch keinen Anlass gibt, geteilten oder hybriden Unterricht zu erteilen. Kurz darauf erklärt das Schulministerium, dass die Weihnachtsferien in NRW mit dem 18.12.20 beginnen, also 2 Tage früher als ursprünglich geplant. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Alternativen zum Präsenzunterricht verboten werden, aber gleichzeitig Schulschließungen veranlasst werden. Besser konnte die Schulministerin ihre Konzeptlosigkeit und die Widersprüchlichkeit ihrer derzeitigen Schulpolitik nicht deutlich machen. Diese Schulministerin weigert sich standhaft die Realität des Schulalltags in der Pandemie zur Kenntnis zu nehmen. Man muss sich insbesondere um die Abschluss- und Abiturprüfungen im nächsten Frühjahr Sorgen machen, wenn man sich diese Planlosigkeit anschaut. Leidtragende sind wieder einmal die Kinder und Jugendlichen.
Fazit: Auch wenn mit dem Impfstoff, der vielleicht schon im 1. Halbjahr des nächsten Jahres zur Verfügung stehen wird, endlich ein Licht am Horizont dieser dunklen Pandemiezeiten zu sehen ist, muss man bei dieser Landesregierung und ihrem schlechten Regierungshandeln in der Krise, großen Sorgen haben, was bis dahin noch alles passieren könnte. Dies Landesregierung droht von der zweiten Welle der Corona-Pandemie überrollt zu werden, zu unser aller Schaden!
Impfkonzept für SARS-CoV-2 muss vorgelegt werden
Das sind wahrscheinlich die Neuigkeiten der Woche: Die Zulassung eines Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 rückt näher. Rund 300 Millionen Impfdosen hat die EU mit dem Hersteller Biontech und Pfizer vereinbart. Um den Impfstoff gerecht und schnell zu verteilen, hat die Bundesregierung bereits eine Impfstrategie vorgelegt. Wir fordern, zentrale Impfstellen zu ermitteln, genauso wie unverzüglich ein Personalkonzept für die mobilen Impfteams mit den entsprechenden Akteuren zu erarbeiten. Das sind nur einige unserer Vorschläge. Es höchste Zeit, dass die NRW-Landesregierung ebenfalls ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommt, eines Konzepts zur Impfumsetzung. Denn es beweist wiedermal, dass eine vorausschauende Planung in Pandemiezeiten unerlässlich ist!
Bildung und Infektionsschutz zusammen denken!
Wenn es eins in den letzten Wochen und Monaten gezeigt hat: Bildungsgerechtigkeit und Gesundheitsschutz muss zusammengedacht werden. Um Infektionsketten zu unterbrechen und die Ausbildung der Kinder als höchstes Gut nicht hinten anzustellen, bedarf es dringendst ein schlüssiges Konzept für Schulen und Kitas.
Dabei brauchen Schulen und Kitas vor allen Dingen mehr pädagogische, organisatorische Freiheiten und nicht zuletzt elektronische Ausstattung.
Kinder wissen oft selbst am besten, was sie brauchen und dürfen nicht länger hinten an stehen.
Arbeitsschutzkontrollgesetz muss jetzt kommen!
Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte schon seit einiger Zeit, dass Arbeitsschutzkontrollgesetz umsetzen – jedoch wird er von CDU und CSU blockiert.
Bereits im Juli wurde ein Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll den Machenschaften der Fleischindustrie bei Verstößen gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz und dem Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Zu gut sind die Covid-19-Ausbrüche und somit auch die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen in NRW in Erinnerung: Trotz Selbstverpflichtungen der Branche, trotz Verschärfungen des Regelwerks sind bis zum heutigen Tage keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen feststellbar.
Wir verlangen von Ministerpräsident Laschet endlich diese Blockadehaltung seiner Parteikollegen auf Bundesebene ein Ende zu bereiten.
Damit endlich auch in der Fleischindustrie flächendeckend menschenwürdige Arbeitsbedingungen herrschen.
Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen
Die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich zeichnet sich durch viel Verantwortung und komplizierte Abläufe aus. Leiharbeit darf nicht als unzureichende Dauerlösung für akuten Personalmangel missbraucht werden. Nach wie vor sind die Arbeitsbedingungen in der Pflege hart: Die Krankenhäuser sind dem Zwang verpflichtet wirtschaftlich zu arbeiten. Arbeitskräfte kosten aber Geld, sodass unter anderem der Abbau von Planstellen in der Pflege zur Kostenreduktion massiv genutzt wurde. Ähnliches ließ sich in der Altenpflege beobachten. Dieser Fachkräftemangel führt zu einer erhöhten Nachfrage nach Leiharbeitskräften. So hat sich auch im Gesundheits- und Altenpflegebereich in den letzten 15 Jahren ein Leiharbeitssektor gebildet, der die Träger und Einrichtungen vor finanzielle Herausforderungen stellt Zeitarbeit kann für Menschen eine Chance auf. Wir verlangen deshalb von der Landesregierung, sich im Bundesrat an der Initiative zur Abschaffung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich zu beteiligen.
Corona zeigt: Mobile Arbeit ist plötzlich Alltag geworden
Mobile Arbeit ist öfter möglich als zunächst angenommen. Sie kann zur besseren Vereinba-rung von Privaten und Beruflichen beitragen:
Durch die Corona-Krise arbeiten unzählige Beschäftigte derzeit im Homeoffice. Fast jeder Zweite nutzt in diesen Zeiten zum ersten Mal die Möglichkeit des mobilen Arbeitens. Dies ist im Sinne des Gesundheitsschutzes wie auch dem Erhalt des Arbeitsplatzes ein großer Vor-teil. Auch die Unternehmen profitieren durch die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebes. Niemand hätte gedacht, wie schnell in Zeiten der Corona-Krise die Themen „mobiles Arbeiten“, „Homeoffice“ oder „Teleheimarbeit“ eine solche Dynamik entwickeln. Bis gestern war Arbeiten von zu Hause vorrangig ein Thema der Kontroversen von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, und doch bei aller Bedeutung im Ergebnis nur eher ein Randthema. Durch Corona sind diese Debatten in den Hintergrund geraten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Vordergrund gerückt.
Damit diese Grenzen aber nicht verschwimmen, braucht es klare gesetzliche Regelungen. Im Bund verhindern CDU und CSU das leider. Die NRW-Regierung muss dieser Blockaderhaltung entgegenwirken.
Nachhaltige Industrie in NRW mit einer Landesbeteiligung bei ThyssenKrupp Steel
Damit NRW auch weiterhin ein starkes Stahlland bleibt, muss das Land Verantwortung übernehmen und sich mit mindestens 25 Prozent an der ThyssenKrupp Steel Europe beteiligen.
Die ThyssenKrupp Steel Europe AG steht seit Jahren erheblich unter wirtschaftlichem Druck. Ursachen dafür sind zum einen die seit Jahren bestehenden Überkapazitäten im glo-balen Stahlmarkt sowie zum anderen private unternehmerische Fehlentscheidungen wie die verlustreichen Expansionsbestrebungen mit Stahlwerken in Amerika und der darauf folgen-den unklaren Unternehmensstrategie. Für die europäischen Stahlerzeuger wurde der Problemdruck durch den Handelsstreit zwischen den USA und China noch erhöht, da durch die Umlenkung von Stahlexporten von den USA weg hin auf andere Märkte der Wettbewerb weiter zunahm. Auch wenn in den letzten Jahren sich das europäische Stahlgeschäft stabilisiert hatte, hat die Corona-Krise diesem Aufschwung ein jähes Ende gesetzt. Der Konzern ist ein wichtiger Stabilitätsanker – nicht nur NRW sondern auch Europa.
Arbeit und Fortschritt durch das Elektromobilitätscluster Aachen/Düren
Dass NRW das technische und unternehmerische Potenzial hat, Vorreiter bei der E-Mobili-tät zu werden, zeigt das erfolgreiche Elektromobilitätscluster der Region Aachen/Düren.
Da die Elektromobilität der „Kraftstoff“ von Morgen ist, ist eine Transformation unserer Auto-mobilindustrie unabdingbar um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies stellt die Unternehmen und ihre Beschäftigten in Deutschland und NRW vor große Herausforderungen. Die Corona-Krise bedeutet für viele Automobilhersteller und die vorgelagerte Zulieferindustrie massive Umsatz- und Gewinneinbrüche. Mit klaren und förderlichen Rahmenbedingungen für die Elektromobilität muss die Politik die Planungssicherheit in der Transformation für die Hersteller erhöhen. Hier sind im Konjunkturpaket der Bundesregierung wichtige weiter Schritte unternommen worden. Damit E-Mobilität „Made in Germany“ ein Begriff wird, muss die Landesregierung dieses Projekt nun langfristig fördern und so etablieren. Das Know-how in NRW ist vorhanden. Es wird Zeit, es jetzt auch strategisch zu nutzen.
Kontakt:
Britta Altenkamp MdL
britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de
Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)
Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de
Tel.: 0211 – 8842501