Eine seltsam ruhige Plenarwoche liegt hinter uns. Es mag an der hinter uns liegenden Kommunalwahl liegen, dass die meisten Tagesordnungspunkte sogar eher sachlich behandelt wurden. Sieg und Niederlage liegen bei allen demokratischen Parteien eben sehr eng beieinander. Uns alle hat es aber gefreut, dass die AfD in weiten Teilen des Landes zurückgedrängt werden konnte.
Nun eignet sich der Auftakt der Haushaltsberatungen in der Regel dazu, eine Generalabrechnung mit der Landesregierung und das hat unser Fraktionsvorsitzender, Thomas Kutschaty, vorbildlich genutzt. Mit Blick auf den neben dem Landtag stehenden Fernsehturm „Langen Wellem“ und seiner sich drehenden Aussichtsplattform: „Wie der Fernsehturm kreist diese Landesregierung nur um sich selber und hat die Supermarktkassierer*in , die Altenpfleger*innen und Menschen im Niedriglohnsektor aus dem Blick verloren.“
Haushalt 2021 – Finanzielle Sicherheit für NRW
Steuerausfälle, steigende Arbeitslosigkeit, Investitionsstau bei Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, massive finanzielle Einbußen bei den Städten und Gemeinden – der Landeshaushalt 2021 wird in jeder Hinsicht ein besonderer sein. Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, die Vielen im Stich zu lassen und nur Politik für die Wenigen zu machen. Die Landesregierung sieht eine Finanzplanung mit einem Schuldenrekord vor. Jedoch wird an falschen Stellen gespart. Dabei wäre ein solider Haushalt gerade jetzt ein wichtiges Signal für die Menschen und die Kommunen in NRW. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, den Haushalt mit Rücksicht auf die Krise zu gestalten und Lösungsvorschläge und Sicherheiten für Familien und Beschäftigte zu schaffen, die besonders unter der Corona-Krise zu leiden haben.
Wahlalter 16 – Wir wollen jungen Menschen eine Stimme geben
Wir meinen: Jugendliche dürfen bei der nächsten Landtagswahl 2022 schon ab 16 Jahren wählen. Schon letztes Jahr im April wollten wir die Landesverfassung dahingehend ändern. Damals scheiterte der Versuch an den Gegenstimmen von CDU, FDP und AfD. Nachdem sich Minister Stamp nun jedoch für die Absenkung des Wahlalters erst vor paar Tagen ausgesprochen hat – hatten wir am Donnerstag eigentlich darauf gesetzt, dass die FDP unserem Antrag folgen würde. Jedoch: Fehlanzeige! Glaubhafte Politik und junge Menschen ernst nehmen, geht anders.
30 Jahre Deutsche Einheit
Die Deutsche Einheit feiert runden Geburtstag und wir blicken zurück auf ihre Anfänge: Die friedliche Revolution, die Deutschland einte, zeigt uns, wozu Menschen und Politik in der Lage sind. Daran können wir uns heute noch ein Beispiel nehmen. Auch nach 30 Jahren Einheit lohnt es sich also inne zuhalten und der historischen Leistung, die die Menschen in der damaligen DDR erbracht, zu gedenken.
Reichskriegsflaggen sind in NRW verboten
Rechtsradikale bedienen sich gerne als Ausdruck ihrer menschenverachtenden Gesinnung Reichskriegsflaggen. Die Bilder von Menschen, die stolz mit hoch erhobenen Reichskriegsflaggen die Treppen des Bundestags stürmen, haben uns alle schockiert. Wir leben in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft, wo wir keinen Platz für diese Nazi-Symbolik haben. Deshalb forderten wir ein Verbot der Reichskriegsflaggen und der Landtag hat mit Ausnahme der AfD zugestimmt.
Finanzielle Sicherheit trotz ungewisser Zukunft
Besonders stark betroffen weiterhin von der Corona-Pandemie ist die Veranstaltungsbranche. Doch Menschen brauchen in unvorhersehbaren Zeiten finanzielle Sicherheit, und das ganz unabhängig davon, ob die Fallzahlen wieder steigen oder fallen. Seit Monaten setzen wir uns bei der Landesregierung schon für die vielen Beschäftigten und Unternehmer*innen der Veranstaltungsbranche ein. Wir werden damit nicht aufhören, bis es für sie eine Lösung gibt.
Mietwahnsinn stoppen
Für die Landesregierung scheint Mieterschutz ein Fremdwort zu sein. Laschet und Co. versprachen, den Anstieg der Mieten durch mehr Wohnungsbau zu bekämpfen. Doch was ist von den Versprechen übrig geblieben? Nicht viel. Die Wohnungsnot in den Städten hat sich unter Schwarz-Gelb nur verschärft. Wir fordern daher weiterhin mehr mietpreisgebundenen Wohnraum in NRW, damit der Mietwahnsinn endlich ein Ende hat.