Die Plenartage dieser Woche waren geprägt von der Nachlese der Kommunalwahlen. Wir haben in NRW viele Stichwahlen, leider aber nicht in Essen. In Essen ist die Oberbürgermeisterwahl bereits leider entschieden.
Auch die Wahlen für die Bezirksvertretungen und den Rat können uns in Essen nicht zufrieden stellen. Wir haben annähernd 10% verloren. Zwar liegen wir damit ungefähr im Trend vieler Städte im Ruhrgebiet und mancherorts ist es auch noch deutlich schlechter für die Sozialdemokraten gelaufen, kann uns aber nicht trösten. Wir sind nun nur noch zweitstärkste Kraft im Rat und in manchen Bezirksvertretungen liegen wir nur noch dritter Stelle. Nur in einer BV haben wir gute Aussichten den Bezirksbürgermeister zu stellen. Das alles ist ein herber Schlag. Ein Genosse aus Bayern pflegte einmal zu sagen: „Der Wähler iss a Sau!“ Will sagen, ich habe den Eindruck, dass es für unser enttäuschendes Ergebnis nicht den einen Grund gibt, sondern wir es mit einem Bündel aus unterschiedlichen Problemen zu tun hatten. Ich habe sehr engagierte Wahlkämpfer*innen erlebt, deshalb denke ich, dass es am Engagement vielerorts nicht gelegen haben kann.
Die 21-köpfige Ratsfraktion ist deutlich weiblicher und jünger geworden. Darüber hinaus sind durch die Liste seit langen Jahren mal wieder alle Stadtbezirke in unserer Ratsfraktion vertreten. Darin liegen auch Chancen für die zukünftige Arbeit.
Natürlich wird es in den nächsten Tagen Sondierungsgespräche mit der CDU geben, aber ich habe die dringende Bitte, sich Zeit für die Diskussion zu nehmen, ob wir die GroKo in Essen wirklich fortsetzen wollen. Man muss sich schon fragen, ob das immer gleiche Gift nicht dazu führen wird, dass wir irgendwann so betäubt sind, dass wir bewegungsunfähig werden.
Rechtsextremismus in der Polizei
Am Mittwoch wurde bekannt, dass im Essener Polizeipräsidium rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen verbreitet wurden. Es sind insgesamt 29 Verdächtigte Beamte, die vorläufig vom Dienst suspendiert worden sind. Es ist mittlerweile der zweite Fall von Rechtsextremen in der NRW-Polizei, der bekannt wurde. Bereits im Februar dieses Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion einen Masterplan gegen Rechtsextremismus umfangreiche Maßnahmen auf den Tisch gelegt, wie rechtsextreme Einstellungen auch in der Polizei bekämpft werden können. Innenminister Herbert Reul handelt zu spät. Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus. Wir brauchen jetzt ein umfassendes Lagebild und einen zentralen Extremismusbeauftragten. Das ist das, was die SPD-Fraktion seit Beginn des Jahres fordern, was der Minister aber bis heute abgelehnt hat. Wir benötigen eine wissenschaftliche unabhängige Studie. Wir müssen jetzt über alle Maßnahmen nachdenken, die der Polizei dabei helfen, sich von rechten Tendenzen in ihren Reihen zu trennen.
Humanitäre Hilfe – Brandkatastrophe in Moria
Nach der Brandkatastrophe, die sich in der Nacht vom 08. auf den 09. September in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ereignet hat, hat sich die Situation für die Geflüchteten weiterhin zusehendes verschlechtert: 13.000 Menschen haben alles verloren, von dem ohnehin schon Wenigen, was ihnen noch geblieben war. Kinder und Jugendliche sind traumatisiert, Eltern sind verzweifelt. Eine gemeinsame europäische Lösung lässt auf sich warten, ebenso wie eine Initiative des Ministerpräsidenten Laschet, der sich Anfang August noch selbst ein Bild auf der Insel gemacht hat und Taten folgen lassen wollte – was bislang nicht erfolgt ist. Wir fordern in einem Eilantrag, aufgrund der akuten Notsituation und deren Dringlichkeit, auf die Angebote der Kommunen einzugehen, die sich unter der Seebrücke zu einer Aufnahme von Geflüchteten auf Lesbos bereit erklärt haben und Geflüchtete aus ihrer Lage zu befreien. Dies soll Teil umfassender Bundes- und Landesaufnahmeprogramme sein, die als landes- und bundesweite Lösung beschlossen werden sollen.
Unsere Forderungen beinhalten auch die sofortige humanitäre Versorgung der Geflüchte-ten, insbesondere der Corona-Positiven und eine Evakuierung von Moria, um die Zuspitzung der Katastrophe zu entschleunigen.
Kinderarmut – Missstände bekämpfen
Dass die Corona-Krise soziale Missstände und Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und vor allem auch im familiären und sozialen Bereich entblößt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Doch damit nicht genug: die Probleme verschärfen sich und erfreuliche Entwicklungen der letzten Jahre nehmen eine negative Kehrwende. Dies betrifft vor allem das steigende Gefälle zwischen Arm und Reich und den Rückfall in stereotypische Geschlechterrollen, die längst der Vergangenheit angehören sollten.
So leiden nicht nur Frauen, durch die Revival der Rolle der Frau als Mutter und Hausfrau unter wachsendem Druck bei der Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf, sondern auch Kinder fallen zurück, deren Eltern sich keinen Computer für das Homeschooling leisten können, weil das Gehalt am Ende des Monats nicht reicht – auch ohne Kurzarbeit oder Jobverlust. Das Massachusetts Institute of Technology hat dies kürzlich analysiert und festgestellt, dass die Coronakrise vor allem diejenigen trifft, die sowieso schon schwerer zu tragen haben.
Da NRW von diesem Befund sicherlich nicht ausgenommen ist, muss der Landtag in der Aktuellen Stunde über die Folgen und Auswirkungen der Coronakrise in NRW diskutieren, mit besonderem Augenmerk auf Kinderarmut und Rollenbilder.
Schulgipfel – Digitalisierung voranbringen
Auch im Bildungssystem wurden die Fehlentwicklungen durch Corona deutlich: Die stillstehende Digitalisierung, marode Schulgebäude, fehlende Raumkapazitäten, Lehrermangel und der Flickenteppich von Konzepten sind nur einige davon. Basierend auf den Vorbereitungen des Ausschusses für Bildung stellt die Fraktion der SPD gemeinsam mit den Grünen einen Antrag auf einen Schulgipfel, bei dem die Kommunalen Spitzenverbände, die Lehrerverbände, die Landesschüler*innenvertretung und die Elternverbände vertreten sind, um weitere Fehlentscheidungen in der aktuellen Bildungskrise zu verhindern. Dazu gehören vor allem eine Evaluierung der miserablen Umsetzung des digitalen Unterrichtes, die Umstände des Präsenzunterrichtes in den Schulen und die ungenügende finanzielle Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten.
Schüler*innen stärken – Mehr Mitbestimmung an Schulen
In diesem Zusammenhang der Corona-Bildungspolitik und Kita-Politik in Nordrhein-Westfalen wird auch deutlich, warum Kinder und Eltern ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Schul- und Kitaalltages verdienen. So entsteht die Möglichkeit, ein authentisches Feedback zu getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen zu erhalten und diese damit auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Die Mitwirkung von Kindern und Eltern in Bildungseinrichtungen ist bereits gesetzlich verankert, zieht aber in einer Mehrheit der Mitwirkungsgremien nur wenig Wirkung nach sich und leidet dementsprechend unter einem schlechten Image und Scheinbeteiligung. In Nordrhein-Westfalen gibt es keine festen institutionellen Elternvertretungen. Die Schulpflegschaften sind somit von der Kasse und dem Engagement der jeweiligen Kommune abhängig. Auch Kinder sollen sich altersentsprechend und in jedem Alter beteiligen dürfen, was aktuell für Grundschulkinder nicht der Fall ist, da es keine gesetzliche Regelung zu ihrer Beteiligung gibt. Dabei ist die Einbeziehung der Kinder in Gestaltungsprozesse und die Wahrnehmung ihrer Stimmen wesentlich für ihre demokratische Entfaltung und Erziehung. Um die Demokratie in den Bildungseinrichtungen zu steigern, beantragen wir eine stärkere gesetzliche Verankerung der Kinder und Elternbeteiligung in Schulen und Kitas und eine entsprechende Kommission, die konkrete Vorschläge hierzu erarbeiten soll. Gemäß der Forderung des Antrages sollen bei der Kommission Elternschaft, Schulen, Kitas, Expert*innen und Behörden beteiligt werden.
Flächendeckendes Fahrradnetz – für eine Verkehrswende
Die Gesetzesänderung des Bundesrates zur bedarfsabhängigen Nutzung von Bundesfernstraßen als Radverkehrswege ermöglicht dem Land NRW große Handlungsspielräume, die tausenden Straßenkilometer in Nordrhein-Westfalen zu einem lückenlosen Fahrradnetz auszubauen und einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Verkehrswende zu gehen. Im Dienste des Umweltschutzes und einer verbesserten Lebensqualität der Menschen, fordern wir die Landesregierung auf, eine Bestandsaufnahme und Potenzialanalyse bezüglich des lückenlosen Radnetzes vorzunehmen und auf deren Basis einen vorläufigen Masterplan zu entwickeln, mit dem sich der Verkehrsausschuss auseinander setzen kann.
Berufskollegs weiterdenken – Bildungssystem stärken
Berufskollegs sind unverzichtbar in unserem Bildungssystem. Sie ermöglichen alternative Wege zu den starren Strukturen einer One-Way-Karriere und stehen für Flexibilität, Chan-cen, Integration und Inklusion, die in Schulen häufig an zweiter und dritter Stelle stehen.
Mithilfe einer großen Anfrage, die wir gemeinsam mit den Grünen an die Landesregierung gerichtet haben, versuchen wir durch 81 Fragen zu ergründen, wie wir die Berufskollegs als wichtige Säule des dualen Ausbildungssystems weiterentwickeln können.