Die Sommerpause ist zu Ende und Regel-Parlamentsbetrieb hat mit den Plenartagen in dieser Woche wieder begonnen. Ich gebe zu, die Plexiglaskabinen, in denen wir sitzen sind gewöhnungsbedürftig. Sie erinnern uns Abgeordnete immer wieder daran, wie weit wir noch von der Normalität der Vor-Corona-Zeit entfernt sind. Es kann niemanden wundern, dass wir deshalb in mehr als der Hälfte der Tagesordnungspunkte über die Corona-Pandemie, die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie und die Folgen des Lockdowns für die Bürger*innen und die Kommunen diskutierten. Zwei wirklich kontroverse Punkte sind dabei die Maskenpflicht für die Schüler*innen im Unterricht und die Strategie bei den Test:
Die Maskenpflicht im Unterricht soll nach dem 31. August aufgehoben werden, sehr zur Freude der Schüler*innen und Eltern. Nötig war sie geworden weil es der Landesregierung nicht gelungen ist, ein schlüssiges Konzept zur Öffnung der Schulen nach den Ferien zu entwickeln. Um überhaupt wieder in einen regelmäßigen Unterrichtsbetrieb kommen zu können, hat sie sich dann entschieden, dass die Kinder und Jugendlichen auch im Unterricht eine Alltagsmaske tragen sollten. Nun haben sich die Ministerpräsidenten entschieden einstweilen das Tragen der Masken nur außerhalb des Unterrichts in den Schulen verpflichtend vorzuschreiben. Eine schlüssige und nachvollziehbare Maßnahme ist das noch immer nicht, aber wenigstens gilt dies jetzt für alle Schüler in Deutschland.
Mit dem Hin und Her bei der Frage, wer getestet werden soll und kann, sieht es nicht viel besser aus. Die Landesregierung hält an ihrer bisherigen Linie fest, dass bis Mitte September nur Reiserückkehrer*innen aus Risikogebieten und Menschen mit Symptomen getestet werden sollen. Freiwillige Test für Lehrer*innen und Erzieher*innen sind möglich, aber nur sofern sie einen Termin bei einem Arzt bekommen. Dies scheint ein entscheidendes Nadelöhr zu sein, so konnten sich seit der Öffnung der KiTas nicht einmal 4% der Erzieher*innen in NRW testen lassen. Mitarbeiter*innen in Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern werden in NRW nach wie vor keine regelmäßigen Test angeboten. In den Debatten ist nicht klar erkennbar gewesen, warum die Landesregierung diese Linie verfolgt, denn der Gesundheitsminister wurde nicht müde deutlich zu machen, dass es weder an Geld noch an Laborkapazitäten mangelt. Es fehlt also nach wie vor an einer schlüssigen und für die Bürger*innen nachvollziehbaren Teststrategie. Da kann es dann nicht verwundern, wenn immer mehr Bürger*innen die Corona-Schutz-Maßnahmen kritisch hinterfragen und eine gewisse Müdigkeit eintritt. Bürger*innen nehmen Einschränkungen ihrer Recht nur solange hin, wie sie das Gefühl haben, dass die Regierenden nachvollziehbar und konsistent Gegenmaßnahmen ergreifen.
Auch in der Zukunft Chancengleichheit im Bildungssystem – Schulsozialarbeit absichern
Die Sozialarbeit in der Schule bietet großes Potenzial Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen vom Elternhaus zu entkoppeln und ist deshalb ein wichtiges Instrument für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Dies setzt allerdings eine auskömmliche Finanzierung voraus, die Arbeitsplätze, faire Löhne und Kapazitäten sichert. Ebenso wichtig ist die Einführung eines nachhaltigen Konzeptes, das prekäre und befristete Beschäftigungssituationen durch dauerhafte und sichere Beschäftigungsmöglichkeiten mit Aufstiegsperspektiven ersetzt. Deshalb fordert die Fraktion der SPD die Landesregierung zu Maßnahmen auf, welche die Schulsozialarbeit in NRW neu strukturieren und die Finanzierung dauerhaft sicherstellen.
Gesundheit statt Gewinne – Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin abschaffen
Auch der Gesundheitssektor bleibt vom grassierenden System der Profitmaximierung nicht unberührt. Das Modell der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin stellt die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in den Schatten finanzieller Anreize. Mecklenburg-Vorpommern hat das bereits erkannt und eine Bundesinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin gestartet. Wir fordern die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, sich dieser Initiative anzuschließen.
Schluss mit dem Chaos – NRW braucht einen Plan für Schulen
Das System Schule muss reformiert werden, das hat die Krise verdeutlicht. Die Digitalisierung an Schulen bleibt in weiten Teilen Zukunftsmusik. Wir setzen dem Chaos der Regierung ein Konzept entgegen. NRWs Kinder verdienen beste Bildung und das heißt für uns: Top ausgebildete Lehrer, digitale Bildung für Digital Natives und ein Lernumfeld, das Kinder fördert. Die Zukunft gibt es nicht für lau.
Besser spät als nie – Straßenausbaubeiträge abschaffen
Das Bürokratiemonster der Landesregierung verfehlt seine Ansprüche das System zukunftstauglich zu reformieren. Straßenausbaubeiträge bedeuten nach wie vor eine hohe finanzielle Belastung für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer und können in nicht wenigen Fällen zu einer existenziellen Bedrohung werden. Deshalb fordern wir weiterhin eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer.
Die Kommunen nicht alleine lassen – Finanzsicherheit herstellen
In vielen Fragen der Krise geben die Kommunen eine Antwort. Steigende Kosten bei sinkenden Einnahmen stellen die Kommunen jedoch selbst vor große finanzielle Herausforderungen. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, die Schultern der Kommunen zu entlasten und ihrer verfassungsrechtlichen Pflichten nachzukommen. Wir fordern eine finanzielle Absicherung für Kommunen, um ihre Handlungsfähigkeit auch in Zukunft sicherzustellen.
Kein NRW ohne Kirmes, Volksfeste und Weihnachtsmärkte – Schausteller*innen absichern
Die letzten wirklichen Einnahmen von Schausteller*Innen kommen von den Weihnachtsmärkten aus dem letzten Jahr. Nun droht einer ganzen Branche der Boden unter den Füßen wegzubrechen. Die bisherigen Hilfsprogramme waren nur eine Übergangslösung, die Rücklagen sind aufgebraucht. Deshalb muss die Landesregierung die Veranstaltungsbranche in NRW sofort nachhaltig unterstützen. Ein NRW ohne Kirmes, Volksfeste und Weihnachtsmärkte wollen wir uns nicht vorstellen.
Dem Leiden vorbeugen – bundesweite Präventionsstrategie gegen Diabetes starten
Diabetes-Erkrankte haben oft mit schwerwiegenden Folgekrankheiten zu kämpfen.
Für das Gesundheitssystem bedeutet das Kosten von mehr als 21 Milliarden Euro im Jahr. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Situation der Diabeteserkrankungen zeigt: Sie hat keine Strategie im Umgang mit der Krankheit. Wir fordern sie daher zur Bundesratsinitiative auf, um die Vorgaben zur nationalen Diabetesstrategie zu überarbeiten und verbindliche Vorgaben zur Zuckerreduktion zu erarbeiten.
Haushalt 2021 – Finanzielle Sicherheit für NRW
Steuerausfälle, steigende Arbeitslosigkeit, Investitionsstau bei Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, massive finanzielle Einbußen bei den Städten und Gemeinden – der Landeshaushalt 2021 wird in jeder Hinsicht ein besonderer sein. Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, die Planung des Landeshaushaltes in den Herbst, nach der Kommunalwahl, zu verschieben. Dabei wäre ein solider Haushalt gerade jetzt ein wichtiges Signal für die Menschen und die Kommunen in NRW. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, den Haushalt für das nächste Jahr frühzeitig und mit Rücksicht auf die Krise zu gestalten.