Der Auftritt von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der ARD löste massive Proteste der Kommunen in NRW aus. So kommentiert Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), der größten kommunalpolitischen Vereinigung in NRW, die Aussagen des Ministerpräsidenten scharf: „Die gestrigen Äußerungen von Herrn Laschet, die Kommunen hätten ihre Hausaufgaben bei der Schulöffnung nicht gemacht, sind schon dreist und gänzlich unzutreffend. Vielmehr ist es nur dem engagierten Handeln der Kommunen zu verdanken, dass die überstürzten Schulöffnungspläne der Landesregierung, die weit über die Vereinbarungen der Länder und des Bundes hinausgingen, überhaupt verantwortungsbewusst umgesetzt werden konnten (https://sgknrw.de/oeffentlich/news, 27.04.2020)„.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zeigte sich in der Sendung von Anne Will verwundert darüber, dass die Kommunen die Schulen im Lockdown angeblich nicht auf höhere Hygienestandards vorbereitet hätten. Er sieht die Schuld allein bei den jeweiligen Gemeinden, Städten und Kreisen als Schulträger. Dabei verschwieg er bewusst, dass die meisten Kommunen erst am 20.04.2020 vom Ministerium darauf hingewiesen wurden, dass am 23.04.2020 die Schulen wieder geöffnet werden. „Ministerpräsident Laschet vergisst, dass eine Einbindung der Kommunen bei der Wiedereröffnung der Schulen durch die Landesregierung weitgehend unterblieben ist“, so Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. Mit dieser Schuldzuweisung belastet Laschet darüber hinaus jetzt auch noch das Vertrauensverhältnis zu den Kommunen, so haben es Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund (StGB) und Landkreistag NRW gemeinsamen erklärt.
„Unzählige Kommunen haben in den vergangenen Wochen eine Einbindung in die Lockerungspläne, insbesondere bei der Planung der Wiedereröffnung der Schulen, und die Einrichtung eines Krisenstabes auf Landesebene mit kommunaler Beteiligung gefordert. Diese Appelle jedoch blieben von Seiten der Landesregierung unbeachtet und unbeantwortet“, erklärt Frank Baranowski weiter. „Auch die Bitte, den Schulen Zeit bis zum 27.04.2020 zu geben, hat die Landesregierung ignoriert“
„Die aktuelle Landesspitze regiert per Pressestatements. Diese sind jedoch keine verlässliche Handlungsgrundlage für Kommunen“, kritisiert Baranowski. So sei es nicht ungewöhnlich, dass die Kommunen nach Statements in der Presse viele Stunden, teils Tage auf eine rechtlich verbindliche Verordnung mit Einzelbestimmungen warten müssen.
Jetzt den Kommunen den Schwarzen Peter für die Versäumnisse der Landesregierung zuzuschieben, ist aus Sicht der Holsterhauser SPD mehr als unredlich. Wie schon zu den unseligen „Rüttgers Club Zeiten“ werden die Kommunen im Regen stehen gelassen.
Gelsenkirchens Oberbürgermeister erwartet von der Landesregierung nun endlich ein koordiniertes und faktenbasiertes Vorgehen bei der Bewältigung der Coronakrise: „Es entsteht der Eindruck, dass der parteiinterne Wahlkampf von Armin Laschet eher das Vorgehen der Landesregierung bestimmt, als Hinweise der Virologen oder aus den Kommunen.“