Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Kohleregionen haben sich auf einen Konsens zum Kohleausstieg geeinigt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Konsens ist eine gute Grundlage für ein Kohleausstiegsgesetz, das jetzt schnell kommen muss. Er bietet den Menschen in den Regionen und den Beschäftigten in den Betrieben eine klare Orientierung. Der Konsens gibt die Perspektive, die Klimaschutzziele zu erreichen – was die oberste Priorität einer zukunftsgerechten Politik sein muss. Gleichzeitig sind die Weichen dafür gestellt, dass es keine harten Brüche in den betroffenen Regionen gibt. Gerade für das Rheinische Revier bietet es etwa mit der Ansiedlung des Helmholtz-Clusters für Wasserstoffwirtschaft und anderen Projekten große Chancen. Mit dem vereinbarten Anpassungsgeld haben zudem die im Tagebau und den Kraftwerken Beschäftigten eine finanzielle Absicherung bis 2043 garantiert.
Der Erhalt des Hambacher Forstes ist eine gute Nachricht für den gesellschaftlichen Frieden in diesem Land und wird dazu beitragen die Lage vor Ort zu beruhigen, die durch den falschen Umgang der Landesregierung mit dem Thema eskaliert war. Der Hambacher Forst ist also gesichert. Ich fordere die Besetzer auf, ihn jetzt zügig und gewaltfrei zu verlassen.
Die Entscheidung, das Kraftwerk Datteln 4 ans Netz zu nehmen, ist gerechtfertigt, wenn das dazu führt, dass alte und schmutzige Kraftwerkblöcke früher vom Netz gehen und CO2 eingespart wird.
Liegt das Gesetz dann im Sommer vor, ist die Landesregierung gefordert. Sie hat die Aufgabe, die zugesagten Finanzhilfen so einzusetzen, dass es an den Standorten zu keinen Verwerfungen kommt. Vor allem aber muss sie endlich ihre Blockadehaltung gegenüber der Windenergie aufgeben. Sie wird künftig dringender benötigt als bisher. Macht Ministerpräsident Laschet weiter so wie bisher, ist sie in Nordrhein-Westfalen tot.“