Thomas Kutschaty: „Ein guter Tag für die Demokratie“

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute über die Klage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen entschieden. Zum Urteil erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Der schwarz-gelbe Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister und Landräte zu sorgen, ist von den Verfassungsrichtern gestoppt worden. Wir sind vom Gericht in unserer Überzeugung bestätigt worden und haben den schweren Angriff auf die Demokratie erfolgreich abgewandt. BürgermeisterInnen und Landräte müssen eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich haben. Minderheitenbürgermeister, die gerade einmal ein Viertel der Wähler überzeugen konnten, wären nach den Plänen von CDU und FDP sonst Alltag geworden. Das aber wäre für die politische Landschaft in NRW verheerend gewesen. Diesem Angriff von CDU und FDP haben die Richter nun den Stempel ‚verfassungswidrig‘ aufgedrückt.“

Auch der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Holsterhausen, Benno Justfelder, freut sich über das Urteil aus Münster: „Mit der Verfassung darf nicht des puren Machterhalts willen gezockt werden. Der schwarz-gelben Landesregierung sind von den Verfassungsrichtern jetzt die Leviten gelesen worden.“

Die NRW-Jusos fanden wie gewohnt harte Worte für die Niederlage der Landesregierung vor dem Verfassungsgericht: „Das Urteil ist gesprochen: NRW-Verfassungsgericht stoppt die geplante Demokratie-Manipulation von Mauschel-Ministerpräsident Armin Laschet. Die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung die Stichwahlen in NRW abzuschaffen, lehnten die RichterInnen mit dem Verweis auf die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats ab. Ein Sieg für alle DemokratInnen, die sich erneut mit dem Argument des Rechts gegen die Lotter-Landesregierung durchsetzen konnten.