Der Markt regelt nicht alles: Wir brauchen eine neue Wohnungspolitik!

Kurz und bündig: Der Leitantrag Wohnen

Die Problemlage:

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist besorgniserregend. Immer mehr Menschen verzweifeln auf der Suche nach Wohnungen, die sie sich leisten können und die ihren Bedürfnissen entsprechen. Auch wenn wir uns es wünschen würden, wir haben in den letzten Jahren feststellen müssen, dass der Markt das nicht von alleine regelt. Im Gegenteil: die Problematik nimmt zu.

Die Politik muss also aktiv werden und wir brauchen Regeln. Es geht uns nicht darum, einfach nur Wohnungen zu bauen. Wir wollen nicht nur bezahlbaren, sondern auch lebenswerten Wohnraum schaffen – in der Stadt und auf dem Land.

Damit noch genug vom Gehalt am Ende des Monats übrig bleibt, ist es wichtig, dass niemand mehr als 30 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben muss. Das ist das Ziel, das wir mit unseren Vorschlägen und Forderungen erreichen wollen.

 

Unser Lösungsansatz:

 

  1. Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Mit Hilfe einer Landeswohnungsbaugesellschaft

Nicht jede Kommune hat eine Wohnungsbaugesellschaft. Die ist aber wichtig, damit gesichert ist, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden und dass nicht Gewinne im Vordergrund stehen. Wir möchten keine Luxusbauten, die am Ende nur die Preise in die Höhe treiben, sondern sozialen Wohnungsbau. Um das zu gewährleisten, brauchen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft zum Bau von öffentlich geförderten Wohnungen in den Städten und Gemeinden, die genau dafür sorgt. Sie muss die Kosten im Auge behalten und dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen.

Es ist klar: Auch eine Landeswohnungsbaugesellschaft (LWG) wird nicht von heute auf morgen zigtausende Wohnungen errichten können. Wir reden von einer langfristigen Maßnahme, mit der wir aber schnell beginnen sollten. Wenn es auch nur gelingt, in den nächsten zehn Jahren 10.000 neue Wohnungen durch eine LWG zu errichten, wäre dies ein wichtiger Beitrag – vor allem in den Städten, die heute über keine eigene Wohnungsbaugesellschaft verfügen. Und es wären 10.000 Wohnungen, die auf Dauer günstig bleiben würden und NICHT nach einer gewissen Zeit (dem sogenannten Bindungsende) teurer werden dürfen!

 

  1. Die Baukosten senken. Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik.

Hierzu richtet das Land einen Bodenfond ein. In diesen fließen Grundstücke ein, die das Land für die Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt. Diese Grundstücke werden dann zu Wohnzwecken vergeben. Damit die Gemeinnützigkeit gewahrt bleibt, sollen die Grundstücke ausschließlich in Erbpacht zu einem günstigen Pachtzins vergeben werden. Sie bleiben also im Besitz der Kommunen. Die Pachtzinsen, die die Pächter der Grundstücke bezahlen, fließen zurück in den Bodenfond. Mit diesem Geld können dann neue Grundstücke gekauft werden. Das sichert langfristig die Möglichkeit, weitere neue Grundstücke zu erwerben und für bezahlbaren Wohnungsbau zu sorgen. Für alle Grundstücke, die das Land erwirbt, bekommen die Kommunen ein Vorkaufsrecht.

 

  1. Den sozialen Wohnungsbau fördern. Durch eine neue gemeinwohlorientierte Fördersäule.

Alle Wohnungsunternehmen, die sozialen Wohnraum schaffen, möchten wir unterstützen, indem wir ihnen: günstige Förderkredite, Investitionszuschüsse, Vorzugskonditionen bei der Grundstücksvergabe und Erbpachtmodelle anbieten. Als Gegenleistung müssen sie unbefristete Mietpreisobergrenzen und Belegbindungen garantieren.

 

  1. Ungerechtfertigten Mietpreisanstieg verhindern. Durch zuverlässige Schutzmechanismen.

Bezahlbares Wohnen bleibt erstes Ziel unserer sozialen Wohnungspolitik. Solange der Wohnraummangel nicht überwunden ist, muss zumindest der Explosion von Mietpreisen Einhalt geboten werden. Wir brauchen sichere und zuverlässige Schutzmechanismen, die dafür sorgen, wie beispielsweise die Meitpreisbremse. Eine Aufweichung der Vorschriften oder gar eine Abschaffung, wie von der Landesregierung beabsichtigt, darf es nicht geben.