Ein neuer Sozialvertrag für Europa

Ein neuer Sozialvertrag für Europa

Manifest der SPE 2019

Die Europäische Union muss ihrenBürgerinnen und Bürgern besser dienen. Mit der Europawahl im Mai 2019 bietet sich die Gelegenheit, die EU zu verändern und ein gerechteres Europa aufzubauen. Unsere Gesellschaften tragen noch immer die sozialen Kosten der Wirtschaftskrise von 2008 und wir stehen vor Herausforderungen, die wirdringend lösen müssen. Europa muss Ungerechtigkeiten überwinden, für Steuergerechtigkeit kämpfen, die Bedrohungen durch den Klimawandel angehen, sich die digitale Revolution zu Nutze machen, eine gerechte Transformation der Landwirtschaft gewährleisten, Migration besser steuern und allen Europäerinnen und Europäern Sicherheit garantieren. Europa braucht einen politischen Führungs-und Richtungswechsel. Es gilt, die neoliberalen und konservativen Modelle der Vergangenheit hinter sich zu lassen und den Schwerpunkt auf qualitativ hochwertige Arbeitsplätze für Bürgerinnen und Bürger, eine gesunde Umwelt, soziale Sicherheit sowie ein Wirtschaftsmodell zu setzen, das Themen wie Ungleichheit und Lebenshaltungskosten angeht. Der Status quo ist keine Option. Es braucht radikale Veränderungen, um ein Projekt für die Zukunft zu schaffen, an das alle Europäerinnen und Europäer glauben können. Nostalgische Nationalisten verkaufen nichts als gefährliche Illusionen und gefährden damit bereits erreichteFortschritteund dieeuropäischen Werte. Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, müssen das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger garantierenundden sozialen sowie ökologischen Fortschritt sicherstellen, sodass angesichts des grünen und digitalen Wandels weder Menschen noch Regionen ins Hintertreffen geraten. Europa muss sich in den Bereichen Produktion und Konsum in Richtung einerKreislaufwirtschaft entwickeln, das den Belastungsgrenzen unseres Planeten Rechnung trägt. Wir wollen die Einheit Europas unter Wahrung seiner Vielfalt stärken.Daher schlagen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokrateneinen neuen Sozialvertrag fürEuropa vor.

EIN EUROPA DER GLEICHHEITUND GERECHTIGKEIT.

Ungleichheit muss drastisch abgebaut werden und die Konzentration vonReichtum und Eigentum in den Händen einiger Privilegierter muss beendet werden. Wir brauchen ein soziales Europa mit starken Sozialstaaten, sozialen Sicherheitssystemen und qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, um Armut zu vermeiden und diejenigen, die diesen Schutz besonders benötigen,wie die Jugend,ältere Menschen, gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmersowie Arbeitslose, zu schützen. Wir haben die Pflicht, Menschen zu schützen, wenn sie krank werden, ihren Arbeitsplatz verlieren, Behinderungen oder schwere Schicksalsschläge erleiden. Das Recht auf qualitativ hochwertige Gesundheitsfürsorge, Bildung und angemessene Renten ist universell und muss verteidigt werden. Menschen jeden Alters haben ein Recht auf Arbeit und ein Leben in Würde. Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzungmüssen gemeinsam angegangenwerdenund dürfen nichtals individuelles Scheitern abgetanwerden. Das Prinzip „gleicher Lohnfür gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss respektiert werden. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmermüssen dieselben Rechte haben: keine Arbeit ohne Vertrag, keine Arbeit ohne faires Gehalt. Null-Stunden-Verträge sowie Scheinselbständigkeit müssenverbotenwerden. Wir werden für angemessene Mindestlöhne in ganz Europa kämpfen. Erwerbstätigenarmutist weder moralisch noch wirtschaftlich vertretbar. Wir möchten eine europäischeArbeitslosenrückversicherungeinführen, diedie Mitgliedsstaaten stützt, wenn die Arbeitslosigkeit in ihren Ländernstarkansteigt. Ein effektiver Sozialdialog und Mitgliedschaft in Gewerkschaften sind der beste Weg, um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerund steigende Löhne zu garantieren. Wir wollen eine starkeeuropäische Arbeitsbehörde, diebevollmächtigt ist, in der gesamten EU gegen Sozialdumping zu kämpfenund eine gerechte Arbeitskräftemobilitätsicherzustellen.Wir braucheneinensozialen Aktionsplan, um dieEuropäische Säule sozialer Rechtein verbindliche Regelungen umzuwandeln, die die Sozialsysteme stärken, die Arbeitsmarktmodelle respektieren und dieLebensstandardsverbessern.

EIN EUROPA DER SOLIDARITÄT FÜR DIE VIELEN,NICHT FÜR DIE WENIGEN.

Wir werden uns keinen unkontrollierten Marktkräften beugen und der Sparpolitik endlich ein Ende setzen. Europa muss wirtschaftliche Möglichkeiten für alle schaffen und sicherstellen, dass unser Wohlstand nachhaltig ist und unter allen Europäerinnen und Europäern gerecht verteilt wird. Wir brauchen einen langfristigen Investitionsplan, um unsere Branchen und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmervorzubereiten, damit sie von der grünen Wende, der digitalen Revolution und dem Wachstum der künstlichen Intelligenz profitieren können. Die industrielle Strategie Europas muss mehr in Forschung und Innovationeninvestieren, Ausbildungund lebenslanges Lernen unterstützen und sicherstellen, dass Arbeitsplätze in der EU geschaffen und geschützt werden. Zudem braucht die Eurozone eine umfassende Reform und ihren eigenen Haushalt. Es gilt, die finanzpolitischen Regeln Europas zu überarbeiten, damit sie einen Beitrag zur Förderung nachhaltigen Wachstums und der Beschäftigung leisten. Dabei müssen die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger Vorrang haben vor wirtschaftlichen Freiheiten großer Unternehmen. Wir wollen Steuergerechtigkeit und werden weiterhin denKampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung anführen. Wir werden einen gemeinsamen europäischen Ansatz vorantreiben, umeine angemessene, effektive Besteuerung sicherzustellenund dem Wettbewerb um immer geringere Körperschaftssteuern ein Ende setzen. JedeBürgerinundjederBürger sowie jedes Unternehmen muss einen gerechten Beitrag zur Gesellschaft leisten, indem sie ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. Gewinne müssen da besteuert werden, wo sie erzielt werden. Wir werden die Vorschriften für den Finanz-und Bankensektorstärken, denn weder dürfen die Bürgerinnen und Bürger die Kosten für die Fehler der Banken tragen, noch dürfen ihre Einlagen in Gefahr gebracht werden. Europa braucht einen stärkeren Haushalt, um Zusammenhalt und Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, Regionen und Ländern zu gewährleisten, umdie Lebensverhältnisse in ganz Europazuerhöhen und Ungleichheiten abzubauen.

EIN NACHHALTIGES EUROPA, DAS UNSEREN PLANETEN SCHÜTZT.

Europa muss im Kampf für die Umwelt und in der BekämpfungdesKlimawandelseine Führungsrolle übernehmen, insbesondere da einige unserer internationalen Partner ins Hintertreffen geraten. Europa muss die Biodiversität sowohl auf unserem Kontinent als auch auf der ganzen Welt schützen und die Umweltverschmutzung stoppen. Unsere Vision verbindet den Schutz unseres Planeten mit den Interessen all unserer Bürgerinnen und Bürger: saubere Luft, sauberes Wasser, saubere Energie und qualitativ hochwertige Lebensmittel müssen allen zugänglich sein. Die EU muss einen Pakt für nachhaltige Entwicklung mit sozialen und ökologischen Zielen beschließen, damit wirtschaftlicher Interessen nicht zu Lasten der Umwelt gehen. Ein Fonds für einen sozialgerechten Strukturwandelwird helfen, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und ihre Ziele in sozial gerechter Weise umzusetzen. Wir werden die Klimaziele der EU gemäß des Übereinkommensvon Paris sowie den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel anheben. Für den Umweltschutz bedarf es einer Erneuerung der europäischen Industrie, damit wir eine Führungsrolle im Bereich der erneuerbaren Energien übernehmen und spätestens bis 2050 klimaneutral sind. CO2-Emissionen sollten EU-weit sozial gerecht besteuert werden, um die Verursacher zahlen zu lassenundInvestitionen in kostengünstige saubere Energie zu unterstützen. Durch eine Verbesserung der Mobilität und Luftqualität sowie durch Bereitstellung kostengünstiger und energieeffizienter Wohnungen können wir die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern. Um dies umzusetzen werden wir uns füreinen Plan für bezahlbares Wohnen und sauberen öffentlichen Personenverkehrin Europaeinsetzen. Wir werden Energie-und Wasserarmut bekämpfen und Zugang zu gesundes und gutes Essen garantieren, sichere Produkte und setzen derBelastung durchgiftige Chemikalien ein Ende. Eine Reform der Agrarpolitik der EU sollte dabei helfen, neue gesellschaftliche Anforderungen zu erfüllen, darunternachhaltige Fertigungsmethoden, bessere Ernährung, geringere Lebensmittelabfälle, besserer Tierschutz, Klimaschutz und die Erhaltung der Biodiversität.

EIN FREIES UND DEMOKRATISCHES EUROPA.

Demokratie ist ein Grundwertder EU. Sie muss in Europa respektiert und auf der ganzen Welt gefördert werden. Wir verpflichten uns, unsere Demokratie zu verteidigenundzu verbessern und die Bürgerbeteiligung von der lokalen bis zur europäischen Ebene zu fördern. Bürgerschaftliches Engagement, öffentliche Rechenschaftspflicht und gerechte sowie transparente Entscheidungsprozesse müssen auf allen Ebenen verbessert werden. Wir wünschen uns offene und lebendige Gesellschaften, in denen die Einzelnen gleiche Rechte haben und frei von Diskriminierung, Vorurteilen und Sexismus leben können und in denen ihre Privatsphäresowie ihre Sicherheit umfassend respektiert werden. Kulturelle Vielfalt bereichert Europa und seine Menschen. Vielfalt ist Teil der europäischen Identität und Stärke. Die Rechte allerMinderheiten müssen geschützt werden. Wir schlagen vor, dass der Europatag am 9. Mai in allen Mitgliedsstaaten zu einem Feiertag wird, an dem wir den Frieden und die Einheit Europas feiern. Wir werden gegen diejenigen kämpfen, die Hass, Intoleranz und Diskriminierung predigen. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in allen Mitgliedsstaaten verteidigen und gewährleisten, dass der EU alle Mittel zur Verfügung stehen, die sie dafür benötigt.Wir wollen starke Maßnahmen zum Schutz vor Missbrauch öffentlicher Mittel der EU, egal ob er aus Gründen derprivaten Bereicherung oder zur Stärkung der politischen Macht erfolgt. Wir werden sicherstellen, dass Organisationen, die Bürgerinnen und Bürger schützen, keinunrechtmäßigerDruck auf ihre Finanzierung und ihr Betriebsrechtausgeübt wird. Wir stellen uns all jenen in den Weg, die unsere Demokratie unter Druck setzen, indem sie „Fake News“ verbreiten, die öffentliche Debatte manipulieren oder den demokratischen Austausch absichtlich stören.Freie und unabhängige Medien und eine freie Zivilgesellschaft müssen unterstützt werden und ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Rolle in der Demokratie zu spielen. Whistleblowergilt es zu schützen. Eine Stärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit wirddenKampf gegen grenzüberschreitendes, organisiertes Verbrechen und Terrorismus vorantreiben.

EIN FEMINISTISCHES EUROPA MIT GLEICHEN RECHTEN FÜR ALLE.

Jegliche Form der Diskri-minierung ist in unseren modernen europäischen Gesellschaften inakzeptabel. Wir fordern eine verbindliche EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechtermit der wirdenKampf gegenLohn-unddenRentenunterschiede, gegensexuelleBelästigung undgeschlechterspezifische Gewaltfortführenwerden und sicherstellen, dass jedeund jeder Einzelne über ihre bzw. seinesexuellen und reproduktiven Rechteumfassend bestimmen kann. Jede Person hat das Recht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Wir glauben an eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer dieselbe Work-Life-Balance und dieselbe politische Teilhabe genießen können;jede Frau hat das Recht auf eine Karriere, genau wie jeder Mann das Recht hat, seine Kinder zu erziehen und sich um seine Familie zu kümmern. Wir werden in unserem Kampf, allen Formen der Diskriminierung ein Ende zu setzen, unerbittlich sein. Europa sollte rechtliche und gesellschaftliche Hindernisse für LSBTIQ-Personen abbauen, damit diese ein freies, gleiches und respektvolles Leben führen können.

EIN PROGRESSIVES EUROPA MIT EINEM JUGENDPLAN.

Unsere Gesellschaften werdenmit mehr Optimismus in die Zukunft blicken, wenn unsere Jugend bessere Aussichten für ihre Zukunft hat und unsere älteren Menschen auch in späteren Jahren keine Unsicherheit befürchten müssen. Junge Europäerinnen und Europäer müssen ein Mitspracherecht habenund befähigt werden, ihre Zukunft zu gestalten und aktive Bürgerinnen und Bürger zu werden. Die Entwicklung zukünftiger Generationen muss auf dem Prinzip der Generationengerechtigkeit aufgebaut sein. Es ist inakzeptabel, dass knapp jedes vierte Kind einem Armutsrisiko ausgesetzt ist. Jedes Kind muss Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsfürsorge, Kinderbetreuung, Bildung, Wohnung und Ernährung haben. Wir werden eine europäische Kindergarantie einführen, damit dieszur Realität wird. Um unsere Ziele der Vollbeschäftigung unter Jugendlichen zu erreichen und die soziale Exklusion zu senken, werden wir auch die Jugendgarantie ausweiten. Sie hilft bereits Millionen junger Menschen dabei, gute Arbeits-oder Ausbildungsplätze bzw. Weiterbildungsmöglichkeiten zu finden. Bildung ist ein Recht, zu dem alle Zugang haben müssen. Wir unterstützen und stärken weiterhin das Programm Erasmus+ und gewährleisten damit, dass es Menschen mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund zu Gute kommt. Und letztlich möchten wir europäische Kulturscheckseinführen, um den Zugang junger Leute zur Kulturzu unterstützen.

EIN STARKES UND VEREINTES EUROPA, DAS FÜR EINE BESSERE WELT EINSTEHT.

In einer zunehmend instabilen Welt muss Europa ein Bollwerk der Demokratie, des Friedens und der Stabilität sein. Europa muss zum Maßstab für soziale Gerechtigkeit, Dialog, Multilateralismus, Menschenrechte, gute Arbeit, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung und Gleichheit der Geschlechter werden. Angesichts unberechenbarer und isolationistischer Partner müssen wir geeint sein und eine andere Art der Globalisierung vertreten. Gleichzeitig sollte die EU Reformen in den Vereinten Nationen anstoßen. Wir werden sicherstellen, dass die EU verbindliche Sozial-und Umweltstandards, Menschenrechte, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte in alle zukünftigen Handelsabkommen aufnimmt. Diese Abkommen sollten einer demokratischen Aufsicht unterliegen, um die ordnungsgemäßeTeilhabe der Zivilgesellschaft zu gewährleisten. Wir stellen uns gegen das alte System der Schiedsgerichte. Wir werdenunsan das Versprechen halten, 0,7% unseres Bruttonationaleinkommens in offizielle Entwicklungshilfe zu investieren und unsere Partnerschaften mit Entwicklungsländern zu stärken. Wir werden unsere gemeinsame europäische Verteidigung weiterentwickeln, unsere Ressourcen zusammenlegen und gemeinsam einsetzen, um in Zusammenarbeit mit der NATO und anderen internationalen Organisationen für Frieden und Sicherheit zu sorgen.Europa braucht eine gerechte, gemeinsame Asyl-und Migrationspolitik, die sich auf gemeinsamer Verantwortung und Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten sowie der Zusammenarbeit mit den Herkunfts-und Transitländern gründet. Wir alle können von einem gutverwalteten, regulierten und gerechten Migrationssystem profitieren. Es kann uns helfen, die Wirtschaft zu stärken, neue Arbeitsplätze zu schaffen und unser Sozialsystem zu stärken. Europa muss die Migration in Würde, Gerechtigkeit undOrdnung angehen, indem es eine wirksame Kontrolle seiner Grenzen beibehält, den Menschenhandel und die kriminelle Ausbeutung von Menschen bekämpft und den Schutz der Asylbedürftigen verbessert. Um dies zu tun, müssen wir sichere und legaleFluchtwege eröffnen, Schutzmöglichkeiten in angrenzenden Regionen unterstützen und dieGrundursachender Migration angehen, einschließlich des Klimawandels. Dafür braucht es eine neue Partnerschaft mit Afrika und einen umfangreichen europäischen Investitionsplan für Afrika.Wir werden eine bessere Finanzierung von Integrationsmaßnahmenfördern und –Städte und Gemeinden dabeiunterstützen.Die Europawahlen im Mai 2019 sind der Zeitpunkt,um einen neuen Sozialvertrag für ein Europa zu unterzeichnen, das die Rechte der Bürgerinnen und Bürgerschützt und die Solidarität fördert, und ein Europa, das ein besseres Leben für viele und nichtnurfür wenige garantiert. Wir kämpfen für die Seele Europas und für unsere gemeinsame Zukunft. Die Sozialdemokratische Partei Europas bringt Fortschritt und verbessert das Leben der Bürgerinnen und Bürgerin den Dörfern, Städten, Großstädten und Regionen in ganz Europa.

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