VertreterInnen aus Partei und Fraktion fordern Bund, Land und Stadtverwaltung nach Dieselurteil zum Handeln auf
Essen. Nach dem Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im November drängt die SPD Essen auf bauliche und verkehrspolitische Maßnahmen zur Verminderung des Schadstoffausstoßes. Insbesondere der sechsspurige Ausbau der A40 zwischen den Anschlussstellen Frohnhausen und Essen-Zentrum inklusive der Abdeckung der Strecke müsse nun mit höchster Priorität angegangen werden. Aber auch ein massiver Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs inklusive vergünstigter Tickets müsse ganz oben auf die Tagesordnung.
Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Essen: „Keine Stadt wurde von einem Fahrverbotsurteil so hart getroffen wie Essen. Eine Blaue Umweltzone quer durchs Stadtgebiet unter Einbeziehung einer Autobahn stellt einen Präzedenzfall dar. Das ist für unsere Stadt nichts anderes als eine Katastrophe. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass dieses Urteil aufgehoben wird. Vielmehr muss die Bundespolitik nun mehr Druck bei der Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller machen. Zweitens müssen die baulichen Maßnahmen, die den Schadstoffausstoß senken, nun Priorität erhalten. Die Abdeckung der A40 ist so ein Projekt. Angesichts der guten Finanzlage muss das Planverfahren nun umgehend eingeleitet werden. Zudem hat der rasante Verkauf der vergünstigten Ruhrbahntickets gezeigt, dass die Menschen bereit sind, umzusteigen, wenn das Angebot stimmt. Wir fordern die Einführung von Jahrestickets für 365 Euro, wie sie derzeit in Bonn erprobt werden.
Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen, ergänzt: „Gemeinsam mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Essen haben wir die Verwaltung bereits aufgefordert, umgehend Gespräche mit der Bundesregierung über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum A40-Deckel aufzunehmen. Nun drängt die Zeit und jedem sollte die Wichtigkeit dieses Projekts mittlerweile klar sein.“
Britta Altenkamp, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 67/Essen III (u.a. Frohnhausen und Holsterhausen), sieht den Umbau auch als Chance für den Bus- und Bahnverkehr: „Für den sechsspurigen Ausbau der A40 müsste die Ruhrbahntrasse der U18 auf den Deckel verlegt werden. In diesem Zuge könnte man endlich die sinnvolle Umspurung der Strecke angehen, die nowendige Sanierungsmaßnahmen im Tunnel deutlich vereinfachen würde.“
Julia Kahle-Hausmann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion fügt hinzu: „Jetzt ist die Bereitschaft da, grundlegende Veränderungen im Bereich der Mobilität anzugehen. Die Menschen sind bereit für viele Wege, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, wenn das Angebot überzeugend und bezahlbar ist. Daran müssen wir nun mit Hochdruck weiterarbeiten.“
Jutta Pentoch, SPD-Ratsfrau aus Frohnhausen und Klaus Persch, Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk III betonen die Wichtigkeit der A40-Abdeckung nicht nur für Frohnhausen, sondern die gesamte Stadt: „Die AnwohnerInnen leiden nicht nur unter den Abgasen, sondern auch unter dem Lärm – und das seit Jahrzehnten. Ein Deckel würde hier eine konkrete Verbesserung darstellen. Zudem würde er aktiv die bauliche Spaltung der Stadt verringern, wovon die gesamte Stadt Essen profitieren würde.“
„Land und Bund müssen nun Farbe bekennen, um konkrete Lösungen für hunderttausende Pendlerinnen und Pendler, Anwohnerinnen und Anwohner, sowie Gewerbetreibende zu finden. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese das Fehlverhalten der Automobilkonzerne und die Untätigkeit der Politik ausbaden müssen“, so Thomas Kutschaty abschließend.