Die Todesschüsse in Hanau durch einen Rechtsextremisten sind ein weiterer Beleg dafür, wie wenig ernst die Verfolgungsbehörden in den letzten Jahrzehnten den Rechtsterrorismus genommen haben. Wann endlich wird die Verfolgung rechtsextremistischer Täter und Strukturen intensiv in die Hand genommen? Das…
Natürlich haben die Ministerpräsidentenwahlen im Thüringischen Landtag in der letzten Woche auch in unserer Plenarwoche eine Rolle gespielt. Nicht nur der Bundestag, sondern auch wir haben im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu den Ereignissen diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzender, Thomas Kutschaty, hat…
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Zunächst waren viele Ehrenamtler*innen des Runden Tisches Holsterhausens irritiert, dass die Leiterin Frau Pöllen die Auflösung der großartigen Organisation bekannt gegeben hatte. Auch die SPD Holsterhausen nahm diese Nachricht wehmütig zur Kenntnis. Die beim Runden Tisch Holsterhausen engagierte SPD-Ratsfrau Julia…
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Was vorgestern in Thüringen passiert ist, stellt den Grundkonsens unserer Republik in Frage: keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Das ist ein absoluter Tabubruch, ein rabenschwarzer Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dass CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit…
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